Die Grünen im Kreistag haben gestern zu den Themen Häfen-Kooperation, Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) und Sozialticket politisch Position bezogen.

17.10.11 – von Quelle: Rheinische Post, 11.10.2011 –

Die Grünen im Kreistag haben gestern zu den Themen Häfen-Kooperation, Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) und Sozialticket politisch Position bezogen.

Fraktionssprecher Hubert Kück setzte sich bewusst von CDU und SPD ab, denen „der politische Wille fehlt, noch bis Jahresende die Häfen-Gesellschaft von Kreis, Wesel und Voerde zu gründen“. Er sieht auch persönliche Gründe für den Aufschub - nämlich das „Spiel der Eitelkeiten“ von CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) und dessen Weseler Gegenpart Ludger Hovest, starker SPD-Mann im Rathaus der Kreisstadt.

CDU und SPD ohne Willen

Bei der letzten Häfen-Krisensitzung war es zu dem Kompromiss gekommen, dass nach mehreren vorliegenden Gutachten nun zwei „Sachkundige“, je einer für den Kreis und die Stadt Wesel, die vorliegenden Ergebnisse gewichten. Dadurch verzögert sich die Häfen-Gesellschaft-Gründung, frühestens im März 2012 kann der Kreistag entscheiden. „Kein professioneller Beschluss, die Chancen für die Häfen dümpeln dahin. Wir Grüne wollen die Hafen-Gesellschaft noch dieses Jahr“, sagt Kück. Im Zeitverzug sehe er „keinen Mehrwert“, er fürchte „vertagte Konflikte“. Erklärungsbedürftig ist aber auch die wacklige Position der Kreis-Grünen, die noch kürzlich Wesels Schnelldurchlauf für die Häfen-Kooperation abgelehnt hatten. Inzwischen, so Kück, habe Wesel sich bewegt - sprich: für die teure Kaimauer-Sanierung des Stadthafens höhere Beteiligung angekündigt.

Stichwort EAW, bei der Leiter Michael Düchting mit seinem fast vollzogenen, dann geplatzten Wechsel in die Wirtschaftsförderung Bielefeld zuletzt Schlagzeilen machte. In der Westfalen-Stadt war Düchtings Kommen bereits offiziell verkündet worden, doch der machte - bis heute aus ungeklärten Gründen - einen plötzlichen Rückzieher. Für den nächsten Kreistag war schon die Wahl von EAW-Vize Anne Janssen zur Chefin vorgeschlagen worden. Die Grünen, die wie die CDU zuvor versucht hatten, Düchting wegzuloben, machen nun Druck: „Ist Düchting als Chef noch zu halten, wenn er sich so wankelmütig und unprofessionell verhält?“ Er sei nun eine „Lame duck“ (lahme Ente), so Kück.

Beim Sozialticket übt er Kritik an der Kreisverwaltung, die eine Variante vorgeschlagen hat, die nicht kreisweit gilt. Die Grünen favorisieren das VRR-Ticket mit kreisweiter Gültigkeit. Denn: „Ein begrenztes Ticket ist in einem Flächenkreis falsch, weil es in kleinen Orten kein passendes Angebot gibt.“