Die Bündnisgrünen im Kreistag Wesel haben sich klar positioniert: Der Kreis Wesel sollte aus dem RVR (Regionalverband Ruhr) austreten. Hubert Kück, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu den vielfältigen Facetten dieser Diskussion:

25.09.08 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

1. Metropole Ruhrgebiet:

Die großen Städte des Ruhrgebiets streben (zu Recht) eine Metropole Ruhrgebiet an. Es handelt sich hierbei um ein klassisches großstädtisch geprägtes Ballungsgebiet.

Der Kreis Wesel ist deutlich anders strukturiert. Er ist zwar mit den Städten Dinslaken und Moers direkter Nachbar von Duisburg, ist aber wirtschaftlich wie sozialstrukturell deutlich abgesetzt vom Kern-Ruhrgebiet. Moers und Dinslaken sind als Mittelzentren zu bezeichnen, ansonsten ist der Kreis Wesel überwiegend ländlich strukturiert.

Das Ruhrgebiet ist im Unterschied dazu geprägt von Oberzentren, von Duisburg über Essen bis Dortmund. Dass selbst dieses Merkmal nicht unbedingt ausreicht, um eine feste dauerhafte Bindung im RVR zu gewährleisten, zeigt die Ausstiegsdebatte auch in Dortmund und Hagen.

Es ist festzuhalten: Bei so ungleichen Grundvoraussetzungen hat ein Kreis wie der Kreis Wesel keine Chance auf gleichberechtigte Anerkennung im RVR: Die Interessen sind zu unterschiedlich.

Fazit: Bei solch großen Unterschieden dürfte eine gemeinsame Politik und Außendarstellung eher gezwungen und künstlich aussehen.

Was nicht zusammengehört, sollte auch nicht gewaltsam zusammengehalten werden!

2. Image: Niederrhein gilt als Aufsteigerregion

Das Ruhrgebiet hat kein einheitliches, außenwirksames Image. Es ist zudem geprägt von einem tiefgreifenden Strukturwandel, der die Ausbildung einer neuen gemeinsamen regionalen Identität bisher nicht zugelassen hat.

Mal ehrlich: Wird das Ruhrgebiet außerhalb NRWs oder im Ausland über den RVR wahrgenommen? Doch wohl kaum. Das Ruhrgebiet kennt man als Konzentration von Städten auf engem Raum. Wer dagegen kennt den RVR im Ausland?

Für zukunftsweisende moderne Technologien ist das Ruhrgebiet kein attraktiver Standort. Es ist auch bekannt, dass Fachkräfte aus anderen Regionen sehr schwer davon zu überzeugen sind, ihren Arbeitsplatz dorthin zu verlegen.

Umgekehrt besitzt unser Niederrhein noch ein "sauberes" Image.

Die Region Niederrhein findet durch Wachstum im mittelständischen Bereich zunehmend wirtschaftliche Anerkennung: Der Niederrhein gilt als Aufsteigerregion. Für eine weitere chancenreiche Entwicklung benötigen wir den Regionalzusammenschluss nicht.

Ich ziehe hieraus den Schluss: Wir haben die einmalige Chance das Image des Kreises Wesel weiterzuentwickeln als eine feste Größe in der positiven Gesamtentwicklung des Niederrheins.

3. Verkehrsinfrastruktur:

Dass wirtschaftliche und soziale Gemeinsamkeiten nicht zwangsläufig zu einer gemeinsamen Politik führen, zeigt die Verkehrsinfrastruktur des Ruhrgebietes:

Verglichen mit anderen Ballungszentren haben es die Ruhrgebietsstädte bisher nicht geschafft, ein vernünftiges Nahverkehrsnetz untereinander aufzubauen, geschweige denn das Umland anzubinden.

Berlin und München, aber auch eher heterogene Gebiete wie die Umgebung von Frankfurt, Karlsruhe und der Rhein-Neckarraum zeigen, dass ein Verbund von guten Nahverkehrsverbindungen problemlos aufzubauen ist. Beim RVR ist es umgekehrt: Obwohl ein regionales Dach existiert, wird die Aufgabe nicht gescheit miteinander organisiert.

Gerne wird nun von den Befürwortern der RVR-Mitgliedschaft auf die Pendlerströme hingewiesen, die das enge Band des Kreises Wesel mit dem Ruhrgebiet beweisen sollen. Mal ernsthaft nachgefragt: Sind diese aus Arbeit und Konsum sich ableitenden Beziehungen erst durch den RVR entstanden? Es ist doch wohl eher so, dass hier die geographische Lage ausschlaggebend ist.

Sonst müssten die entsprechenden Austauschbeziehungen zwischen z.B. dem Kreis Kleve oder der Stadt Düsseldorf mit dem Ruhrgebiet ebenfalls deren Aufnahme in den RVR nahelegen. Das umgekehrte Argument, mit dem Austritt aus dem RVR würden Verbindungen abgeschnitten, ist nun wahrhaftig an den Haaren herbeigezogen. Wer will denn Mauern aufbauen? Hier in diesem Raum doch sicher niemand.

Firmen fragen nicht danach, welcher Gebietskörperschaft Städte oder Kreise angehören, die möchten nur gute Standortbedingungen. Und Berufspendler oder Konsumenten werden bei einem RVR-Austritt keine Zollschranken oder Mautstellen vorfinden. Hier wurde in der bisherigen Debatte leider von der RVR-Befürworterseite maßlos übertrieben.

4. Aufgabenstruktur:

Die Aufgabenstruktur des RVR umfasst im Wesentlichen Teilaspekte von Freizeit und Umwelt/Naturschutz. Die Leistungen, die dort vom RVR erbracht werden, sind erheblich zu teuer und sind z.T. konzeptionell beinahe lächerlich. So ist die hochgelobte Üfter Mark in Schermbeck ein Beispiel für die Ferne der Planung und reine Etikettenschau. Waldgrundstücke mit Wacholderbeständen sind mit Altholz zugeschoben worden, während stattdessen ein sogenannter Erlebnispfad mit ein paar Lehrtafeln aufgestellt wurde. Das ist die angebliche Leistung, die uns verkauft wird.

5. Regionalplanung:

Der RVR ist aufgrund seiner bestehenden Struktur und Mitarbeitervor-aussetzungen mit dieser Aufgabe schlicht und einfach überfordert. Wenn eine solche Aufgabe tatsächlich regional neu zu gliedern wäre, dann müsste eine völlig neu aufgestellte Mittelinstanz gebildet werden.

Wir haben berechtigte Zweifel, dass der RVR die Regionalplanung sinnvoll in die Hand nehmen kann. Der Kreis Wesel ist "das Weiße vom Spiegelei" (Herr Klink), das man schlecht kennt und das auch nicht im Zentrum des Interesses der Oberzentren steht.

6. Was passiert, wenn wir aus dem RVR austreten?

Bei einem Austritt aus dem RVR wäre es natürlich notwendig, dass bisherige Aufgaben entweder dem RVR als Dienstleister übertragen oder vom Kreis übernommen werden.

Eine deutlich positive Folge wäre, dass in vielen Fällen eine größere Nähe zum Entscheidungsträger gegeben wäre.

Wir nehmen selbstverständlich die Befürchtungen derjenigen ernst, die als bisherige Nettogewinner in unserem Kreis befürchten, dass Aufgaben, die dann vom Kreis Wesel übernommen werden, zurückgefahren würden, wenn das Geld knapper wird.

Übersehen wird dabei, dass beim RVR genau das konkret ins Haus steht! Welche Konsequenzen wird denn der „Sanierungsfall AGR“ für die Investitionsbereitschaft des RVR in Zukunft haben? Das Beispiel der Rheinberger Deponie, bei der mit fraglichen Argumenten die vorgesehene Abdeckung verzögert wird, zeigt meines Erachtens überdeutlich, wie RVR bzw. seine Tochter AGR bei knappem Geld reagieren. Wer also vermeintlich seine Pfründe mit einem Austritt aus dem RVR schwinden zu sehen glaubt, sollte sich genau die Rücklagenpolitik der AGR anschauen!

Und wo wir schon beim Geld sind: Der RVR ist der einzige Umlageverband, der die Steigerung der Steuerkraft nicht genutzt hat, um den Umlagehebesatz zu verringern.

Zusammenfassung und Bewertung:

1. Entscheidend für die Abwägung sollten sowohl die direkten und indi-rekten wirtschaftlichen Effekte wie auch die Bewertung der regionalen Zugehörigkeit sein. Alles Andere ist ideologische Spiegelfechterei.
2. Der Kreis Wesel ist Nettozahler. In den zurückliegenden 15 Jahren haben wir 40 Millionen Euro in den RVR eingezahlt. Jedes Jahr zahlen wir weitere 3,2 Millionen Euro hinzu. Der Nettoaufwand für den RVR auf das Kreis Weseler Gebiet betrug nur 26 Millionen Euro.
3. Der RVR ist uns – ob lieb, lasse ich mal dahingestellt sein – auf jeden Fall teuer. Die RVR-Umlage ist der größte Ausgabenblock für Umlagen nach dem LVR (mit klarer Aufgabenabgrenzung). Die erbrachten Leistungen des RVR wurden bislang keiner Überprüfung z.B. durch GPA und Kienbaum unterzogen.
4. Der RVR hat bislang dem Ruhrgebiet keine homogene Identität verleihen können.
5. Die Austauschbeziehungen mit dem RVR wären auch durch den Austritt in keiner Weise gefährdet.
6. Die Leistungen des RVR für den Kreis sind vorhanden, dürfen aber keinesfalls überbewertet werden. Z.T. existieren unklare oder unpräzise Aufgabenabgrenzungen zwischen RVR und dem Kreis Wesel bzw. den Kommunen.
7. Die Marke „Niederrhein“ lässt sich jenseits des RVR besser vermarkten.
8. Zum Schluss: Die Austrittsbemühungen und die bisherigen Diskussionen zeigen doch eines überdeutlich: Es gibt eine massive Unzufriedenheit mit dem RVR. Das hat doch seine Gründe. Und was macht der RVR: Statt mit aktiver Ursachenforschung zur Beseitigung von Schwachstellen, reagieren die Verantwortlichen, in dem die Austrittsbedingungen unangemessen hoch festgelegt werden. Das ist wirklich starker Tobak! Wir wollen keine Zwangsmitgliedschaft, sondern aus freien Stücken entscheiden können, wem wir uns zuordnen wollen!

Fazit:

Bei einem RVR-Austritt ginge die Welt nicht unter, an den Grenzen unseres Kreises würden keine Mauern errichtet, der Kreistag müsste nicht die Ächtung der Ruhrgebietsstädte befürchten, der Landrat müsste – zumindest deswegen – nicht zurücktreten.

Ich empfehle also: Locker bleiben, nüchtern abwägen, richtig entscheiden – und zwar für den Kreis Wesel am Niederrhein!