Immer wieder hat die Grüne Kreistagsfraktion mit Anträgen versucht, die Zahl der VertreterInnen im Kreistag zu reduzieren. Diese Möglichkeit ist jetzt wieder bis zum 20. März des nächsten Jahres gegeben.

08.11.12 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Immer wieder hat die Grüne Kreistagsfraktion mit Anträgen versucht, die Zahl der VertreterInnen im Kreistag zu reduzieren. Diese Möglichkeit ist jetzt wieder bis zum 20. März des nächsten Jahres gegeben.

Derzeit besteht der Kreistag aus 66 VertreterInnen. Der Gesetzgeber hat aber die Möglichkeit eingeräumt, die Zahl bis minimal auf 60 zu reduzieren.

Eine solche Verkleinerung auf die vom Gesetzgeber ermöglichte geringste Vertretungszahl würde weder die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit der Fraktionen negativ beeinflussen noch die ausreichende personelle Repräsentierung der einzelnen kreisangehörigen Kommunen gefährden.

Angesichts der schon seit Jahren andauernden schwierigen Haushaltssituation wäre dieser Schritt ein angemessenes Signal, dass zur weiteren Konsolidierung der Kreisfinanzen auch die Politik ihren Beitrag dazu leisten will.