POLITIK. Kreistagsfraktion setzt auch auf rasche Energieeinsparungen, genfreien Anbau und ein Sozialticket.

23.01.09 – von Quelle: NRZ, 21.1.2009 –

Bildung muss bezahlbar sein - mit dieser Forderung startet die Kreistagsfraktion der Grünen in das neue Jahr. Und weil der Kindergartenbesuch zur Bildung gehöre, solle der für ein Jahr kostenlos sein. Damit wolle man auch Eltern entlasten, so Fraktionssprecher Hubert Kück. Gerade für Familien mit mittlerem Einkommen sei es ein Kraftakt, die Beiträge aufzubringen. Damit gehen die Grünen einen Schritt weiter als die CDU. Die hatte jüngst einen Antrag vorgestellt, in dem die Halbierung der Beiträge für ein Jahr gefordert wurde.

Für eine "Finanzpolitik mit Augenmaß" wollen sich die Grünen einsetzen. Mit dem Konjunkturpaket verbindet Kück die Hoffnung, Maßnahmen, die zu Energieeinsparungen führen, früher als geplant durchzuführen. Bis Ende 2009 investiert der Kreis pro Jahr 750 000 Euro. Der neue Kreistag sollte diese Investionen nicht streichen. Denn mit diesem Geld würden auch Arbeitsplätze in der Region erhalten. Investitionen lohnten sich, so Kück. Hier könne der Hebel angesetzt werden, um Kosten zu sparen.

Das im vergangenen Jahr angestoßene Thema "genfreier Kreis" wird weiterverfolgt. Aus Sicht der Grünen wäre es wünschenswert, wenn sich der Kreis entschließen könnte, auf den Feldern kein gentechnisch verändertes Saatgut zuzulassen. Das habe Signalwirkung, meint Kück. Vielleicht komme ein Bündnis zustande, dem sich außer dem Imkerverband auch Landwirte anschließen.

"Ich gehe davon aus, dass ein Sozialticket im Kreis Wesel angeboten wird", nennt Kück ein weiteres Ziel für 2009. Personen, die öffentliche Leistungen erhalten, bekommen schon jetzt 15 Euro pro Monat, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Für viele Fahrten reiche das Geld aber nicht. Die Grünen schlagen deshalb vor, dass die Niag diesen Personen für 15 Euro ein Monatsticket gibt: "Es ermöglicht ihnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und es wäre eine gute Werbung für das Verkehrsunternehmen."