Echten Sparwillen vermissen die Grünen bei den anderen Kreistagsfraktionen. Vielmehr halten sie, so Hubert Kück, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, an alten Positionen fest. Wer sparen will, müsse sich bei sich selbst anfangen, meint er und verweist auf den Grünen initiierten Antrag, die Fraktionszuwendungen um zehn Prozent zu kürzen. Der wurde im vorigen Jahr angenommen. Nicht aber der Vorschlag, den Kreistag zu verkleinern. Diese Maßnahme steht zwar auch im strategischem Haushaltskonsolidierungskonzept, wurde aber vor der Abstimmung im Kreistag gestrichen.

01.05.11 –

Echten Sparwillen vermissen die Grünen bei den anderen Kreistagsfraktionen. Vielmehr halten sie, so Hubert Kück, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, an alten Positionen fest. Wer sparen will, müsse sich bei sich selbst anfangen, meint er und verweist auf den Grünen initiierten Antrag, die Fraktionszuwendungen um zehn Prozent zu kürzen. Der wurde im vorigen Jahr angenommen. Nicht aber der Vorschlag, den Kreistag zu verkleinern. Diese Maßnahme steht zwar auch im strategischem Haushaltskonsolidierungskonzept, wurde aber vor der Abstimmung im Kreistag gestrichen.

Dabei, so betont Kück, müsse die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Es spreche nichts dagegen, den Kreistag zu verkleinern. Die Demokratie würde nicht zugrunde gehen und die Kommunen wären immer noch ausreichend repräsentiert. Unverständlich aus der Sicht der Grünen ist auch die Entscheidung, dass der Ring Politischer Jugend einen Zuschuss vom Kreis erhalte. Einen "Selbstbedienungsladen" nennt Kück das, da durch diese Einrichtung Nachwuchsorganisationen einiger Parteien unterstützt werden.

Vor dem Hintergrund, dass der Kreis 16 Millionen Euro aus der Rücklage nimmt, ist es für ihn unverständlich, warum für den Vorschlag, die Kreiszüchterzentrale abzuschaffen, keine Mehrheit im Kreistag zu finden war. SPD und CDU wollen da nicht ran, selbst von der FDPgab es hierzu ein klares Nein. "Es gibt keine Verpflichtung, die Zentrale vorzuhalten", sagt Kück und verweist auf die Kosten: 242.000 Euro pro Jahr.

Kritisch sehen die Grünen die Entscheidung, die Kreisleitstelle im Kreishaus unterzubringen. Unverständlich sei die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Grünen gewesen. Sie haben wissen wollen, was mit den Räumen der Weseler Wache passiere, die dem Kreis kostenlos überlassen werden. Und das für insgesamt 20 Jahre. Antwort der Verwaltung: Darüber habe man noch nicht nachgedacht.

Immer noch zornig sind die Grünen über das Verhalten des Landrats und einiger SPD-Mitglieder, als der Antrag zur RWE-Klage behandelt wurde. Der Verwaltungschef habe mit "penetranten" Hinweisen zu rechtlichen Bedenken und Konsequenzen Leute unter Druck gesetzt. Dass einige Mitglieder der SPD den Saal verlassen hatten und somit nicht an der Abstimmung teilnahmen, nennt Kück eine "unverantwortliche Drückebergerei".