Mehrere Ziele hatte sich die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG für die diesjährigen Haushaltsberatungen gesetzt:

16.04.15 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Mehrere Ziele hatte sich die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG für die diesjährigen Haushaltsberatungen gesetzt:

- eine Entlastung der Kreiskommunen durchsetzen
- eine neue Strategische Haushaltskonsolidierung zeitnah auf den Weg bringen
- Einsparpotenziale suchen im Sinne eines verantwortlichen und verantwortbaren Sparens

 Dabei war die Ausgangslage alles andere als gemütlich und stellte eine große Herausforderung dar: Innerhalb von 5 Jahren ist die Ausgleichsrücklage um 50 Mio Euro reduziert worden. Die Ausgleichsrücklage ist kreisumlagenmindernd für die Kreiskommunen eingesetzt worden.

Das große Ziel, die Kreiskommunen nicht weiter zu belasten, kann daher nicht mehr aus diesem Reservetopf umgesetzt werden.

Die Kooperation hat diese Aufgabe mit viel Energie angepackt. Sie hat neue Leitlinien auch für künftige HH-Beratungen abgesteckt - ohne Scheu, auch unbequeme Dinge anzupacken.

Gerade der Grünen Fraktion ist sehr bewusst, dass auch bei der Aufstellung von Haushaltsplänen die Grenzen des Wachstums erkannt werden müssen, wenn wir die Leistungsfähigkeit des Kreises Wesel auch für die Zukunft sichern wollen. Denn die Steuerquellen auf Bundes- und Landesebene werden nicht immer so weiter sprudeln wie jetzt; zudem werden die Anforderungen der sozialen und technischen Infrastruktur werden immer vielfältiger und teurer. Für diese Herausforderungen der Zukunft müssen jetzt weitsichtig die Weichen im Kreis gestellt werden.

12 zusätzliche Stellen im Personalhaushalt

Das Tauziehen um die Verabschiedung des Haushalts in der letzten Kreistagssitzung entspann sich insbesondere um 12 zusätzliche Stellen, die die Verwaltung für 2015 eingeplant hatte. Dies war mit dem Spargedanken, wie ihn die Grünen mit den Kooperationspartnern verfolgen wollten, nun gar nicht vereinbar. Es geht nicht darum, für notwendige Aufgaben das dafür erforderliche Personal bereitzustellen. Aber es muss auch erlaubt sein, Standards zu hinterfragen. Seit Jahren schon fordern die Grünen im Kreistag, die Kreistierzüchterzentrale – für die immerhin jedes Jahr rund 250.000 Euro vorgesehen sind - einzusparen.

Die Rolle des Landrates war in der Auseinandersetzung eine besondere und pikante. Dass er sich vor sein Personal stellt, ist nachvollziehbar. Dass er aber in letzter Minute weitere finanzielle Mittel im Umfang von 800.000 Euro aus dem Hut zauberte – da musste sich die Politik an der Nase herumgeführt fühlen. Solche taktischen Spielchen stoßen übel auf.

Dieser Coup verfing aber nicht, die Kooperation hat diese plötzlich aufgetauchten Mittel einfach zur weiteren Unterstützung und Entlastung der Kreiskommunen eingesetzt.

Kreistags-SPD – wohin will sie?

Wenig eigenständiges Profil ließ die SPD erkennen, sie hechelte immer treu und brav dem Landrat hinterher. Die Frage sei erlaubt: Sind Maximalforderungen, wie sie die SPD vorbrachte, und eine Füllhornpolitik die angemessene Antwort auf die Notwendigkeit der HH-Konsolidierung? Wenn die SPD meint, die Linke links überholen zu können, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern.

Fragen stellen sich auch bezüglich der Kompromissfähigkeit der SPD: Warum ist die SPD-Spitze auf den Kompromissvorschlag, den die Kooperation in der Kreistagssitzung einen eingebracht hatte, nicht eingegangen? Wer hat eigentlich in der SPD das Sagen? Verstehen sich die Mitglieder der Kreistags-SPD als Marionettenfiguren des Verwaltungschefs Dr. Müller?

Ausblick

Nach dem Hickhack der diesjährigen Haushaltsberatungen sollte nun der Blick in die Zukunft gehen:

• Wir brauchen bei zukünftigen HH-Beratungen sowie bei der Aufstellung der Strategischen HH-Konsolidierung Klarheit und Wahrheit, keine haushalterischen Taschenspielertricks.
• Die Verwaltung muss transparent mögliche Einsparpotenziale aufzeigen.
• Wir müssen uns am finanziell Machbaren und Sinnvollen orientieren.
• Und nicht zuletzt: Den schon arg gebeutelten Kreiskommunen wollen wir nicht noch weitere unnötige Belastungen zumuten.