17.02.10 – von Quelle: NRZ, 12.2.2010 –

Die Politiker im Kreistag sollten nicht auf Lautsprecher aus den Kommunen hören, meint Hubert Kück, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es sei der richtig Weg, die Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte zu erhöhen.

Die Absicht des Kreiskämmerers, so wenig wie möglich von den Finanzrücklagen anzuknabbern, unterstützen die Grünen. Kück erinnert daran, dass an Erträgen aus den Anlagen allein für dieses Jahr zwei Millionen Euro in die Kreis-Kasse fließen. Es wäre also zu kurzfristig gedacht, würde die Rücklage und das Vermögen stärker als geplant in Anspruch genommen. Von 2005 bis 2009 habe der Kreis Vermögenserlöse in Höhe von 38,2 Millionen Euro „kreisumlageschonend” eingesetzt.

Als Verursacher der finan-ziellen Schieflage hat Hubert Kück den Bund und das Land ausgemacht. Allein durch die Reduzierung des Bundeszuschusses für die Hartz-IV-Kosten seien dem Kreis Mehrausgaben von zwölf Millionen Euro aufgebürdet worden. „Das können wir nicht einsparen”, betont Kück. Deshalb unterstützen die Grünen auch die Forderung, der Kreis solle eine Klage gegen Bund und Land anstreben.

Kück begrüßt, dass nun ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt wird. Ein Sparen nach der Rasenmäher- oder gar Kahlschlagmethode aber helfe nicht weiter. Nachhaltigkeit müsse die oberste Priorität sein. Bei den Arbeitslosenzentren wollen die Grünen nicht den Rotstift ansetzen. Noch nicht. Bis Ende des Jahres soll der Kreis die Beratungsstellen unterstützen. Aber wegen der Neuaufstellung der „Argen” müsse dann neu überlegt werden. Keine Abstriche wollen die Grünen beim Projekt „Startchancen” machen. Es soll aber überprüft werden, welche Kommunen diese Aufgaben selbst übernehmen wollen. Das dritte Kindergartenjahr soll beitragsfrei bleiben, weil dadurch Familien mit mittleren Einkommen entlastet werden.

Mit einer weiteren Forderung sind die Grüne bisher stets gescheitert, vor dem Hintergrund der Haushaltsmisere könnten sie nun Erfolg haben: Der Kreistag soll ab der nächsten Wahl von 66 auf 60 Sitze verkleinert werden. Ersparnis: 50 000 Euro pro Jahr. Das wäre ein wichtiges Signal, betont Kück.