22.08.07 – von Quelle: Rheinische Post, 18.8.07 –

Die vorgeschlagene Senkung der Abfallgebühr von 208 auf 197 Euro je Tonne geht den Grünen nicht weit genug. Hubert Kück, Sprecher der Grünen im Weseler Kreistag, fordert eine deutlich stärkerer „Entlastung für die Bürger“. Er beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft, einen Satz von 173 Euro festzusetzen. Die Gebühr wird bekanntlich den Kommunen für die Verbrennung von je einer Tonne Abfall in Rechnung gestellt. Die Kosten geben die Gemeinden über die jeweils selbst kalkulierte Abfuhrgebühr an die Bürger weiter.

„Unmoralisch hohe Rücklage“

Die von den Grünen angestrebte Senkung würde einer Verbilligung um 17 Prozent gleichkommen. „Das ist machbar. Wir haben nachgerechnet und können das belegen“, sagte Kück gestern. Genau untersucht haben die Grünen die Entwicklung der Rücklage bei der Kreis Weseler Abfallgesellschaft. Sie sei in der Zeit von 2000 bis 2005 von 1,1 auf 14,6 Millionen Euro angewachsen. Parallel hätten die Prognosen immer zu pessimistisch ausgesehen, sagte Kück. So seien aktuell gar 20,3 Millionen im Topf (Stand 2006) und nach Spitzabrechnung für 2007 dann 22,2 Millionen zu erwarten. Zuzüglich 2,4 Millionen Rückerstattung aus dem Holstein-Verfahren im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Asdonkshof.

Kück spricht von einer „unmoralisch hohen Rücklage“ und einer „Sauerei, die Bürger so zu schröpfen“. Er möchte die Holstein-Erstattung nun sofort gebührensenkend einsetzen. Das sei Geld, das die Bürger beim Bau der Müllverbrennung zu viel gezahlt hätten.

Revisionskosten eingerechnet

Die Grünen haben zu erwartende Ausgaben wie eine Turbinenrevision von 1,2 Millionen Euro mit ins Kalkül gezogen. Sie kommen dennoch zu dem Schluss, dass bei gleichbleibenden Eingängen im Jahr 2010 immer noch 7,5 Millionen Euro in der Rücklage sein müssten.