Grüne kritisieren Kürzung im Sozialbereich
15.11.10 –
KREIS WESEL Der Kreis Wesel muss sparen. 15 Millionen bis 2015 und danach jährlich fünf Millionen. Der von der Politik in Auftrag gegebene und von der Verwaltung erarbeitete Entwurf zur Haushaltskonsolidierung - 675 Seiten stark - wird aktuell in den Fraktionen diskutiert.
Die Grünen haben sich „fachliche Beratung von außen“ geholt und mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände (unter anderem Awo, Diakonie, Caritas) über die geplanten Einschnitte im Gesundheits- und Sozialbereich debattiert. Fazit: „Der Entwurf der Verwaltung gleicht einem Streichkonzept ohne strategische Ansätze. Wir vermissen ein echtes, auf die Zukunft ausgerichtetes Konzept“, sagt Grünensprecher Hubert Kück (Wesel). Was er und Parteifreundin Christel Winterberg (Schermbeck) nicht verstehen können, ist die Absicht der Verwaltung, beispielsweise Zuschüsse für die Schwangerschaftskonfliktberatung zu kappen.
Hoffen auf Unterstützung der CDU
„Dieser Bereich gehört zu den Pflichtaufgaben des Kreises. Wenn die Wohlfahrtsverbände diese Angebote einstellen, muss sie der Kreis übernehmen - und das wird deutlich teurer“, erklärt Christel Winterberg. Die Grünen hoffen, dass sie in diesem Punkt von der CDU im Kreistag unterstützt werden.
Statt im Gesundheits- und Sozialbereich den Rotstift anzusetzen, fordert die Partei sogar deutliche Mehrausgaben. Denn: „Der Kreis muss mehr tun, um auf die Veränderungen in einer immer älter werdenden Gesellschaft reagieren zu können“, sagt Kück. Neben der Schaffung von verschiedenen Anlaufstellen (Wohnberatung, häusliche Hilfen) sei es wichtig, dass sich auch finanziell weniger gut gestellte Senioren Dienstleistungen leisten könnten, um länger in den eigenen vier Wänden leben zu können. „Denn die Unterbringung in Pflegeheimen ist deutlich teurer und belastet die Allgemeinheit“, weiß Winterberg.
Campus in Moers: Gutachten fehlt
Positiv bewerten die Grünen die Sparvorschläge im Schulbereich. Dass, wie berichtet, der Berufskolleg-Teilstandort Kamp-Lintfort aufgegeben und die Moerser Kollegs an der Repelner Straße zusammengefasst werden sollen („Campus-Lösung“), findet den Beifall von Winterberg und Kück. Nun müsse so schnell wie möglich ein Gutachten zur finanziellen Machbarkeit in Auftrag gegeben werden, so dass der Kreistag im Juni 2011 eine Entscheidung treffen könne.
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