Grüne im Kreistag: Schüler- und Studentenproteste ernst nehmen!

Startbedingungen für die neue Fachhochschule verbessern! Appell an die Gründungspräsidentin Prof. Dr. Klotz: Studiengebühren zurücknehmen!

19.06.09 –

Der aktuelle Streik der SchülerInnen und StudentInnen wendet sich zentral gegen die schlechten Rahmenbedingungen für die Bildung in Schule und Hochschule. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht hier ebenfalls erhebliche Defizite und warnt davor, diese Fehler bei der neuen Fachhochschule Kamp-Lintfort und Kleve zu wiederholen.

Hubert Kück, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Studiengebühren, Entdemokratisierung, Turbo-Studium und wachsende Orientierung an den Interessen und Anforderungen der Wirtschaft: Das sind die Ergebnisse der Hochschulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung. Und wir Grüne befürchten, dass sich diese Fehlentwicklungen, wie sie derzeit von den Schülern und Studenten in ihren Protesten zu Recht angeprangert werden, in der neuen FH Rhein-Waal wiederfinden könnten.“

Kück verweist auf öffentliche Äußerungen von Paul Friedhoff, FDP-Bundestagsmitglied, und Stephan Dietzfelbinger, IHK-Hauptgeschäftsführer, die sich für die neue FH sicher sind, hier eine Hochschule für die Wirtschaft zu bekommen.

Kück: „Eine solche Instrumentalisierung des Studiums auf die Bedürfnisse von Unternehmen hin ist höchst bedenklich. Die Freiheit der Lehre ist ein hohes Gut und sollte nicht einer auf bloßen Profit hin orientierten "Privat-vor-Staat"-Politik geopfert werden.“

Auch die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführten Studiengebühren werden von den Kreistags-Grünen scharf kritisiert. Kück: „Studiengebühren bringen Studierende in finanzielle Schwierigkeiten und halten viele junge Menschen ganz vom Studium ab. Sie untergraben damit die Chancengleichheit.“

Wenn die Gründungspräsidentin, Frau Dr. Klotz, an ihrer Absicht, eine Studiengebühr von 500 Euro für ein Vollzeitsemester einzuführen, festhalte, verschenke sie eine große Werbechance für die neue Fachhochschule. Da die meisten anderen Hochschulen im Land die Gebühren nämlich eingeführt hätten, könnte man sich hier – auch in einem sozialen Sinne - positiv absetzen.

Kück: „Studiengebühren sind Studienerschwernis- oder gar Verhinderungsgebühren. Die noch ganz junge Fachhochschule am Niederrhein hätte ein solch unsoziales „Taufgeschenk“ nicht verdient. Wir appellieren dringend an Frau Dr. Klotz, ihre Entscheidung zu revidieren.“

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