25.08.08 – von Quelle: Rheinische Post, 23.8.2008 –

Die Grünen im Kreistag blasen zum Angriff auf die Müllgebühren. Und das an zwei Fronten. In einem Antrag an den Ausschuss für Abfallwirtschaft fordern sie eine radikale Ausrichtung an das Verursacherprinzip. Gleichzeitig sprechen sie sich dafür aus, den Kommunen weitere fünf Millionen Euro zurückzuüberweisen, damit die ihre Abfall-Gebühren noch deutlicher absenken können.

Der Preis für Müll sei „längst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Kück gestern. Die Rücklage der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) gebe eine weitere Entlastung der Kommunen durchaus her. Schon im Mai hatte der Kreistag beschlossen, den Puffer zur langfristigen Stabilisierung des Müllpreises zu Gunsten kommunaler Müllrechner um fast sechs Millionen Euro abzuschmelzen.

„Eine soziale Frage“

Die Grünen fordern die Alt-Fraktionen auf, ihr „MVA-Trauma“ zu überwinden. Die Müllverbrennungsanlage (MVA) Asdonkshof habe einst zum exorbitanten Preissprung geführt. Das habe die Politik so geschmerzt, dass sie mit allen Mitteln einen neuerlichen Gebührenanstieg verhindern wolle. Die Ängstlichkeit geht den Grünen zu weit, zumal durch die beantragte Millionen-Gabe noch 14,5 Millionen auf der hohen Kante blieben.

Grundsätzlicher ist die Forderung, sich von der Grundgebühr zu verabschieden, die knapp ein Drittel ausmacht und die Infrastruktur - im Wesentlichen den Müllofen - absichert. Die Grünen wollen im Sinne nachhaltiger Abfallpolitik allein auf die Leistungsgebühr setzen. Müllsparen soll sich auszahlen. Folge: die Kommunen, die viel Müll anliefern, müssen kräftig zahlen, die, die wenig auf die Waage bringen, profitieren. Im Rathaus Hamminkeln, wo Müll auf die Waage kommt, wird man den Ausgang der Debatte aufmerksam verfolgen.