946 Wohnungen im Kreis Wesel an Whitehall verkauft

13.06.08 –

Zu den Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, Whitehall erklärt Ulla Hausmann-Radau, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: „Ministerpräsident Rüttgers stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen in NRW. Anders ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft. Im Kreis Wesel sind dabei die Kommunen Dinslaken, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Schermbeck, Voerde, Wesel und Xanten mit insgesamt 946 Wohnungen betroffen.“

Dass dieser Verkauf an eine „Heuschrecke“ sozial verträglich gestaltet werden könne, ist für die bündnisgrüne Fraktion höchst zweifelhaft. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen drohen vielmehr unkalkulierbare Mieterhöhungen.

Zu befürchten ist außerdem der Zerfall von Siedlungsbereichen durch ausfallende Instandhaltungen. Im am stärksten betroffenen Rheinberg stehen von insgesamt 691 Wohnungen schon jetzt 206 leer.

Ursula Hausmann-Radau: „Angesichts dieser Zahlen müssen wir uns im Kreis Wesel Sorgen machen. Schon die LEG hat ihre Sanierungsvorhaben längst nicht alle umgesetzt. Die Übernahme durch einen Hedgefonds lässt nichts Gutes ahnen.

Und was die Sozialcharta der Landesregierung angeht, die angeblich die MieterInnen schützt: Ob sie überhaupt einen Wert hat, wird sich zeigen. Skeptisch macht, dass die Mieterschutzverbände seit langem darauf hinweisen, dass die angeblichen Schutzklauseln der Landesregierung geradezu Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall der Wohnungen.

Als Grüne Fraktion werden wir in jedem Fall aktiv werden, um die betroffenen MieterInner so weit es uns auf kommunaler Ebene möglich ist vor sozialen Zumutungen zu schützen."