Die Grüne Fraktion plädiert dafür, eine Fortsetzung der Ruhr.2010 nicht vorzusehen. Die Ruhr.2010 war ein einmaliges Ereignis und sollte auch einmalig bleiben. Die Fortsetzung würde nämlich bedeuten, dass wir viel Geld in die Hand nehmen müssten und die Hoheit über einen Teil des Kulturetats verlieren würden. Daher hat die Grüne Fraktion den nachstehenden Resolutionstext eingebracht:

02.03.11 –

Die Grüne Fraktion plädiert dafür, eine Fortsetzung der Ruhr.2010 nicht vorzusehen. Die Ruhr.2010 war ein einmaliges Ereignis und sollte auch einmalig bleiben. Die Fortsetzung würde nämlich bedeuten, dass wir viel Geld in die Hand nehmen müssten und die Hoheit über einen Teil des Kulturetats verlieren würden.

Daher hat die Grüne Fraktion den nachstehenden Resolutionstext eingebracht:

Die Verbandsversammlung im RVR hat zugestimmt, von 2007 bis 2011 einen Beitrag von 12 Mio. € zum Gelingen der Ruhr 2010 zu leisten. Für den Kreis Wesel waren das 200.000 € pro Jahr, die von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage zu finanzieren waren.Im vergangenen Dezember hat die RVR-Versammlung beschlossen, Projekte aus der Zeit der Kulturhauptstadt auf Dauer weiter zu führen. Diese Projekte sind vorwiegend in den großen Städten des Ruhrgebiets angesiedelt.

Die Städte und Gemeinden des Kreises Wesel sind in einer äußerst prekären Haushaltslage. Die meisten kommunalen Haushalte befinden sich in der Haushaltssicherung. Sie sind an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen.

Insgesamt sollen dafür ab 2012 jedes Jahr 2,4 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Hierzu soll das Land NRW noch einmal 2,4 Mio. € geben. Der Beschluss ist unter den Vorbehalt gestellt, dass das Land diesen Beitrag auch leistet.

Das bedeutet, dass der Kreis Wesel erneut jährliche Belastungen von 200.000 Euro zu tragen hätte, die über die Kreisumlage an die Kommunen weitergereicht würden. Damit würde eine freiwillige Leistung wie die Kulturförderung zu einer verbindlichen Aufgabe erklärt. Andere Gremien würden über die Haushaltsmittel des Kreises bestimmen. Einen solchen Eingriff in unsere Finanzhoheit lehnen wir ab.

Der Kreis Wesel hält es für höchst bedenklich, für die Weiterführung der Kulturhauptstadtprojekte die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über eine erhöhte Kreisumlage weiter zu belasten. Er fordert daher die Rücknahme des Beschlusses der Verbandsversammlung im RVR.