Vorwürfe an die Kreisverwaltung in Sachen Neubau einer Kreisleitstelle in Wesel

28.08.14 –

Vorwürfe an die Kreisverwaltung in Sachen Neubau einer Kreisleitstelle in Wesel

Die Kosten sind das eine. Die seien von 5,8 auf 8,8 Millionen Euro gestiegen. Das andere sei das "dilettantische Vorgehen" der Kreisverwaltung, sagen die Grünen und meinen die sich hinziehende Geschichte um eine neue Kreisleitstelle zur Koordinierung von Rettungs- und Katastropheneinsätzen. Eigentlich für 2013/14 geplant, ist deren Fertigstellung nun auf Ende 2016 ausgerichtet.

Vertrauensfrage

Fraktionsvorsitzender Hubert Kück spricht von einem "offensichtlichen organisatorischen Chaos" in den zuständigen Verwaltungsbereichen und meint, hier sei ihnen und ihrer Arbeit gegen über die Vertrauensfrage zu stellen.

Er und sein Parteifreund Jürgen Bartsch werfen der Kreisverwaltung vor, gegenüber der Politik wie auch der Öffentlichkeit stets den Eindruck erweckt zu haben, im Planungsprozess gebe es keine Probleme. Tatsächlich aber seien immer wieder neue Dinge aufgetaucht, die zu Veränderungen und letztlich zu Kostensteigerungen geführt hätten. Großenteils sei dies auf die unzureichende Heranziehung notwendigerweise zu berücksichtigender Faktoren zurückzuführen. In der Vorlage zur Bauausschuss-Sitzung am 9. September sei von einer nun erstmals vorgenommenen fachtechnischen Beratung die Rede, wonach weitere 1,2 Millionen Euro für die technische Ausstattung ins Haus stehen. "Das hätte man von vornherein machen müssen", sagt Bartsch. Die Einbeziehung der Anliegen von Anwohnern sei quasi von außen an die Verwaltung herangetragen worden.

Von "hervorragend bezahlten Verwaltungspersonen" müsse ein Politiker zumal zu einem technisch komplizieren Bauwerk verlässliche, abgesicherte Informationen erwarten können, so Kück, der in dem Zusammenhang die Namen Giesen und Rentmeister nennt. Man müsse fragen, ob "der eine Fachbereich wusste, was der andere tat" und wer für die "Oberkoordination" zuständig gewesen sei.

Ehrliche Bilanz

Die Grünen wollen der Kreisverwaltung einen Fragenkatalog vorlegen. Sie erwarten von ihr eine "ehrliche Bilanz" und Hinweise auf veränderte, verbesserte Abläufe. Dabei setzen sie auf den im April neu ins Kreishaus gekommenen Helmut Czichy. Die Kostensteigerungen seien vielfach nicht nahvollziehbar dargelegt worden und "so nicht tolerierbar", die Inbetriebnahme der neuen Kreisleitstelle dürfe sich nicht weiter verzögern.