Auch wenn in letzter Zeit einige Bewegung in die Betuwe-Planung gekommen ist, sind die bisher vorliegenden Details nach Ansicht der Grünen durchaus immer noch kritisch zu sehen.

12.09.13 –

Auch wenn in letzter Zeit einige Bewegung in die Betuwe-Planung gekommen ist, sind die bisher vorliegenden Details nach Ansicht der Grünen durchaus immer noch kritisch zu sehen.

Deshalb trafen sich auf Einladung der Grünen Kreistagsfraktion Rolf Beu (Grünes Mitglied des Landtags, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik), Hubert Kück (Vorsitzender Grüne Kreistagsfraktion Wesel, Ute Sickelmann (Geschäftsführerin des Grünen Kreisverbands Wesel), Johannes Flaswinkel (Vorsitzender Grüne Ratsfraktion Hamminkeln), Ulrich Gorris (Grüner Ortsverband Wesel), und Christian Winterberg (Grüne Kreis Wesel).

Gegenstand der Gesprächsrunde waren die aktuellen Aussagen von Bahnchef Dr. Grube, NRW-Bauminister Michael Groschek und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla auf dem Betuwe –Gipfel vom 26.07.2013 in Haldern.

Grüne: Skepsis bleibt!

Die Grünen waren sich darin einig, dass die von Bund, Land und Bahn unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung von 1,5 Mrd. Euro den Notwendigkeiten vor Ort nicht gerecht wird. Der Finanzierungsrahmen bezieht sich auf eine Machbarkeitsstudie (Spiekermann), die bereits 1999 in Auftrag gegeben wurde.

Sehr kritisch sahen die Grünen die Haltung der Bahn, nur bei einer Konsenslösung auch Geld zahlen zu wollen. Das verständliche Bemühen jeder Kommune, für ihre betroffenen Ortsteile gute städtebauliche Lösungen oder einen hohen Sicherheitsstandard durchzusetzen, werde so konterkariert. Vielmehr führe die restriktive Haltung der Bahn zu einer schleichenden Entsolidarisierung der Kommunen und grenze fast an Erpressung.

Die Grünen erwarten von der Deutschen Bahn in dieser Frage eine klare Dialogbereitschaft!

Zusätzlich zu einem 3. Gleis auf der ganzen Strecke und einem effizienten Lärmschutz sowie dem Ersatz von schienengleichen Bahnübergängen durch Über- und Unterführungen ist nach Ansicht der Grünen auch der Schutz der Bevölkerung bei Unfällen mit Gefahrgutzügen zu berücksichtigen. Fachleute der Feuerwehren hätten ein gutes und taugliches Mindestkonzept bereits vorgelegt. Die Bahn weigere sich aber, dieses Konzept und die hierzu notwendigen Kosten zu übernehmen.

Ebenso sollten Troglagen in besonders kritischen Bereichen eingeplant werden. Derzeit wird dies auf deutscher Seite als zu teuer erachtet.

Festzustellen sei, so die Grünen aus der Region: Während der Bürgerwille in den Niederlanden im Planungsverfahren bei der Sicherheit an der Strecke, bei städtebaulicher Verträglichkeit des Lärmschutzes und der Zukunft der Regionalverkehrs aufgenommen wurde, bestünde auf deutscher Seite die Gefahr, dass die Betroffenen längs der Strecke als Bürger 3. Klasse abgestempelt würden.

Die Landtagsfraktion wurde gebeten, im Landtag vor allem folgende politische Forderungen aufzugreifen:

• Die vorliegende Planung muss nachgearbeitet und verbessert werden.
• Bedenken zum vorgegebenen Finanzrahmen sind zu berücksichtigen.
• Die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde muss fachlich und personell in die Lage versetzt werden, die Verfahren im Interesse der BürgerInnen zeitnah aufzuarbeiten.
• Vorschläge des RVR zur städtebaulichen Verträglichkeit des Lärmschutzes müssen aufgenommen werden.
• Die Bürgerinitiativen sind am Verfahren zu beteiligen.

Rolf Beu MdL sagte seine Unterstützung für die berechtigten Interessen der an der Strecke lebenden und vom Ausbau der Güterstrecke zwischen der Landesgrenze und Oberhausen betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu.