KREISETAT. Für weniger Mandate, aber mehr Umwelttechnik. Gegen finanzielle Abenteuer und für den Austritt aus dem Realschul-Zweckverband.

05.02.07 –

KREIS WESEL. Sozialer Kahlschlag ist mit den Grünen nicht zu machen. Diese Erkenntnis vermittelte die Kreistagsfraktion nach ihren Haushaltsberatungen im Kreishaus. Sie will auf jeden Fall die Förderung der Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstelle beibehalten. Denn würden die Mittel um die Hälfte gekürzt, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Betroffenen, so Fraktionssprecher Hubert Kück. Es würde sich auch für den Kreis nicht rechnen, weil er letztlich die Folgen bezahlen müsste. Auch in Sachen Demenz möchte Bündnis 90/Die Grünen aktiv werden. Hier fehle ganz klar ein Konzept, das die diversen Tätigkeitsfelder der Wohlfahrtsverbände miteinander verknüpfe.

Kreistagsmitglied Jürgen Bartsch plädierte für eine Deckelung der Ausgaben für den Verkehrslandeplatz Schwarze Heide in Hünxe. Hier müsse aufgepasst werden, dass das Ganze nicht aus dem Ruder laufe. Finanzielle Abenteuer wie im Kreis Kleve, wo der Flughafen Weeze ein warnendes Beispiel für einen Subventionsmoloch sei, dürfe es nicht geben.

Zudem möchten die Grünen den Bergbau beim Katastrophenschutz einbinden. Schließlich sei er der Verursacher von Bergsenkungen, die zur Folge hätten, dass bei einem Deichbruch das Wasser sogar die A 57 überflute. Der Kreis müsse vorsorgen und die Straßen höherlegen, die als Fluchtwege genutzt werden sollen. Zudem müssten weitere Pumpen sowie Boote her, ja sogar zusätzliches Personal.
Die Grünen fordern ferner des Austritt aus dem Realschul-Zweckverband Xanten und möchten eine zehnprozentige Zuschusskürzung für das Freizeitzentrum Xanten. Der Kreis könne sich nicht auf eine Stadt konzentrieren, heißt es zur Begründung.

Erneuerbare Energien will die Kreistagsfraktion seit jeher fördern. Jetzt fordert sie, dass die Photovoltaikanlage auf der Hünxer Waldschule erweitert und eine neue auf dem Moerser Berufskolleg für Technik installiert wird. Hier sei die Heizungsanlage ohnehin komplett veraltet und unrentabel. Für die neue Straßenmeisterei in Alpen fordert die einstige Umweltpartei eine Holzschnitzelanlage.

Nicht zuletzt wagen die Grünen einen erneuten Vorstoß zur Verkleinerung des Kreistags von 66 auf 60 Sitze, wie Gutachten es forderten. Die Demokratie werde darunter nicht leiden, so Kück.