21.05.08 – von Quelle: Rheinische Post, 21.5.2008 –

Die Grünen im Kreistag werben dafür, die Arbeit der Job-Center langfristig zu sichern. Die Einrichtungen, die sich um HartzIV-Empfänger kümmern, werden getragen von den Argen, den Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit. Diese Form der Mischverwaltung hat allerdings das Bundesverfassungsgericht verworfen, so dass nun die Politik gefordert ist, neue Lösungen zu finden.

In Gesprächen mit Arge-Geschäftsführerin Ellen Burhans und Kreisdirektor Ralf Berensmeier erfuhr Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, von einem Hauptproblem der Jobcenter: „Weil die Bundesagentur und das Arbeitsministerium alles zentral steuern wollen, bleibt den Mitarbeitern vor Ort kaum eine Möglichkeit, auf die Probleme der Menschen zielgerichtet und individuell zu reagieren.“ Deshalb sähen Burhans und Berensmeier mit äußerster Skepsis das von Arbeitsminister Scholz geplante kooperative Job-Center. „Es würde die Hoheit Berlins festschreiben“, so Kurth. Er plädiert dafür, das Grundgesetz zunächst so zu ändern, dass der Bund Aufgaben an die Kommunen delegieren darf, so dass die Job-Center eine Bestandsgarantie bekämen. In einem zweiten Schritt könnte durch eine weitere Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass sich weitere Kreise für das so genannte Optionsmodell entscheiden, erklärte Kurth. Das würde bedeuten, dass sie die Aufgaben der Argen komplett übernehmen. Für dieses Modell hat sich der Nachbarkreis Kleve entschieden.

„Motivierte Mitarbeiter“

Grünen-Sprecher Hubert Kück sagte, das Optionsmodell habe für den Kreis Wesel „einen gewissen Charme“. Es gelte jetzt, diesen Gedanken in die Politik zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik aufgetragen,2010 eine neue Organisationsform für die Argen zu finden. „So lange sollten wir nicht warten“, sagte Kück. „Die Mitarbeiter müssen frühzeitig wissen, wohin der Zug geht.“