CDU, SPD und FDP als verlässliche Interessensvertretung der Industrie

23.06.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung zu den Kooperationsstandorten im Kreisgebiet. Im Rahmen des laufenden Verfahrens zum Regionalplan Ruhr sollen Flächen durch den rechtlich umstrittenen Sachlichen Teilplan herausgelöst werden. Sie werfen CDU, SPD und FDP in dieser Frage Doppelzüngigkeit und die Wahrung von Interessen Dritter vor.

Landwirtschaftliche Flächen sind nicht endlos vermehrbar

Die Freiflächen wie zum Beispiel in Barmingholten sind nicht nur für die Menschen von Bedeutung. Diese Flächen haben insbesondere eine wesentliche Funktion als Frischluftschneise. Außerdem sprechen Klimaschutz, Emissionsschutz und Artenschutz gegen diese Kooperationsstandorte. Ebenfalls erinnern die GRÜNEN an den Verlust landwirtschaftlicher Flächen, die wertvoll und ein nicht endlos vermehrbares Gut seien. Dies gelte nicht nur für die Fläche in Dinslaken.

CDU, SPD und FDP: Vorfahrt für Industrie- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese

„Bereits im Dezember letzten Jahres haben CDU, SPD und FDP im Kreistag für die Zerstörung dieser wertvollen Flächen gestimmt. Lediglich GRÜNE und Linke hatten sich für den Erhalt der Flächen ausgesprochen. „Sie blasen immer wieder gemeinsam mit ihren Mitgliedern im Ruhrparlament in das Horn der angeblich nicht realisierbaren Arbeitsplätze und spielten dann vermeintliche Argumente gegeneinander aus. Das ist politisch unanständig“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Nach seiner Einschätzung könnte sich die Industrie- und Logistikbranche keine bessere Lobby-Arbeit durch die Politik wünschen. Wenn zudem CDU-Fraktionschef Berger von einem „sehr kleinen Ortsteil Barmingholten“ sprechen würde, entgegnet Kück, dann unterstreiche dies nur, wie weit man sich von den Sorgen der betroffenen Menschen entfernt hätte. Dies mache auch die Drohung von Berger deutlich, dass im Falle der Fläche in Dinslaken diese für die nächsten 20 oder 30 Jahre eine reine Ackerfläche bliebe. „Wir würden uns dies im Interesse der Menschen, die dort seit Jahrzehnten leben, sogar wünschen.“ so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende.

CDU und SPD steht die Rolle des „Robin Hood“ nicht

Als geradezu „heuchlerisch“ bewertet Kück sogar die Aussage seines SPD-Kollegen Drüten. Dieser hatte noch im Dezember letzten Jahres behauptet, man wolle den Kommunen keine „Planung überstülpen“. Man habe schon vermutet, dass die Aussage der SPD, man würde sich in dieser Frage für den Umweltschutz entscheiden, nur „heiße Luft“ gewesen sei. Jetzt, wo es um die Entscheidung ginge, würde man wie so oft wieder kneifen. „Sich als Robin Hood in Wesel aufblasen um dann als Schwarzer Ritter in Essen vollstrecken zu können, macht deutlich, wie unredlich manche Kreispolitiker von CDU und SPD in Essen agieren und entscheiden.“