Aufklärung nach Gutsherrenart

15.09.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat wie das Gahlener BürgerForum erhebliche Bedenken an dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der jetzt zwischen dem Kreis Wesel und der Firma Nottenkämper geschlossen wurde. Bei einem Pressegespräch konnten wir uns auch mit engagierten Bürger*innen vor Ort austauschen. Mit dabei war auch Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Er war fassungslos darüber, dass der Kreis nicht sagt: „Wir suchen die größtmögliche Distanz zum Verursacher“. Obwohl der Schermbecker Umweltskandal sogar Thema im Umweltausschuss des Landtages war, hätte er erwartet, dass „sich der Landrat auf den Hosenboden setzen würde und das die Kreisverwaltung ihre Arbeit sorgfältig machen würde.“

Ulrike Trick, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion an dem Gespräch teilgenommen hatte, fragte grundsätzlich, warum überhaupt ein Vertrag geschlossen werden musste, da der Kreis auch mit seinem Ordnungsrecht weitere Untersuchungen hätte verfügen können. „Somit gibt man das Heft des Handelns aus der Hand. Außerdem: Der Vertrag zwischen der Firma Nottenkämper und dem Kreis Wesel verfügt unserer Meinung nach über keine Transparenz, besticht durch einseitige Vorteile für die Firma Nottenkämper, also dem Verursacher und ist deshalb aus unserer Sicht mehr als schlecht für die betroffenen Menschen sowie für Umwelt und Natur.“
Die tatsächlichen Untersuchungen werden somit von Gutachtern ausgeführt, die im Auftrag der Firma Nottenkämper tätig werden. Da kann man wohl davon reden, dass die Beauftragung eher nach Gutsherrenart erfolgte und nicht nach einer seriösen Vergabe, denn beim ausgesuchten Unternehmen befindet sich erneut wieder ein Gutachter, der mit seinem damaligen Gutachten bereits nicht geglänzt hatte und erst ein drittes Gutachten notwendig machte.