Zentrale Erfassungsstelle muss bei Kreisverwaltung angesiedelt werden

03.05.22 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt den Vorstoß der Gemeinde Alpen, dass die dortige Verwaltung die politische Würdigung der Interessen der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte NRW e.V. und der betroffenen Menschen anerkennt.
Grundlage soll dabei u.a. eine Verpflichtungserklärung für die betroffenen Unternehmen zur Teilnahme an der noch einzurichtenden „Schlichtungsstelle Bergschaden NRW“ sein. „Wir freuen uns, dass durch die politische Würdigung der Betroffenen auch die Gründung einer zentralen Stelle zur Erfassung von Schäden des Salzbergbaus Bestandteil der Stellungnahme sein soll. Genau dies war ja auch unsere Forderung“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Daher stände man an der Seite der Alpener Kolleg*innen.

1.400 Mitglieder brauchen dringend eine Anlaufstelle

„Der Vorsitzende der Bürgerinitiative wies uns mehrfach darauf hin, dass es im Kreisgebiet eben keine Anlaufstelle gibt. Wir teilten seinerzeit und auch ganz aktuell seine Ansicht, dass es für Schäden, die durch den Salzbergbau verursacht werden und wurden eine solche Stelle geben muss, zumal die amtierende Landesregierung durch spielen auf Zeit in dieser Frage bisher versagt habe.

Die Gemeinde Alpen ist weiter als die Kreisverwaltung

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte bereits mehrfach die Schaffung einer neutralen Stelle zur fairen Schadensbeurteilung für Geschädigte in Nordrhein-Westfalen durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle – vergleichbar mit der, die es schon lange bei der Steinkohleförderung gibt - gefordert. Nach Ansicht von Kück, müsse zunächst die geforderte Erfassungsstelle bei der Kreisverwaltung in Wesel angesiedelt werden. Hier hatte man bereits im April 2021 die Kreisverwaltung beauftragt, eine solche Stelle einzurichten. Kück und das Alpener Kreistagsmitglied Peter Nienhaus (GRÜNE) kritisieren, dass die Beschlüsse vom April 2021 bis heute offenkundig vom Landrat und der Fachverwaltung nicht umgesetzt wurden.

Bisher habe man immer die Verantwortung und Zuständigkeit von A nach B verschoben. Kück: „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind es satt, auf eine Schlichtungsstelle zu warten und nur vertröstet zu werden.“

Zum Antrag 'Meldestelle Salzbergbau' aus April 2021