Zu der Einigung der großen Koalition zur Besteuerung der Biokraftstoffe erklärt Elisabeth Hanke-Beerens, bündnisgrünes Kreistagsmitglied und umweltpolitische Sprecherin:

05.05.06 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

"Die Beschlüsse der großen Koalition in Berlin zu Biokraftstoffen drohen die Ãra der reinen Biokraftstoffe in Deutschland zu beenden.

Noch im September des letzten Jahres gab es im Kreishaus eine große Informationsveranstaltung, mit der das Thema des alternativen Energieeinsatzes beim Auto einem breiteren Publikum vorgestellt werden sollte.

Nach diesem so positiven Auftakt droht nun auch hier im Kreis Wesel ein herber Rückschlag. Union und SPD im Bund schaden den Absatzmärkten der Landwirtschaft und dem Mittelstand sowie dem Umweltschutz und der Versorgungssicherheit Deutschlands insgesamt."

Die Spitzen der großen Koalition haben beschlossen, biogene Reinkraftstoffe in Etappen zu beerdigen. Schwarz-Rot will ab 1.8.2006 Pflanzenöle und Biodiesel besteuern. Ab dem 1.1.2007 sollen die Biokraftstoffe in Form einer Quote der Obhut der Mineralölkonzerne übergeben werden. Alles, was in diese Quote fällt, wird besteuert. Lediglich der Teil der reinen Biokraftstoffe, der über dieser Quote liegt, bleibt vorerst steuerermäßigt - in Höhe der ab 1.8.2006 geltenden Steuersätze.

Ab dem 1.1.2010 fällt dann auch für die Reinkraftstoffe, die oberhalb der Quote liegen, das steuerliche Fallbeil. Das heißt, dass ab 1.1.2010 die Quote zugleich auch einen Deckel darstellt, über den hinaus kein Anreiz zur Abnahme vorhanden sein wird, da Biokraftstoffe genauso besteuert werden wie Diesel und Benzin.

Elisabeth Hanke-Beerens: "Die große Koalition verhält sich mit ihrem Angriff auf die Biokraftstoffe angesichts der stark steigenden Ölpreise vollkommen unverantwortlich. Mehr noch, sie gefährdet die Existenz des Mittelstands, der die biogenen Kraftstoffe entwickelt hat und verschenkt die Zukunft dieses Landes an die Mineralölkonzerne."