GRÜNE Kreistagfraktion hinterfragt Planungsstand

18.02.20 –

Nach unserem aktuellen Informationsstand ist das Planfeststellungsverfahren der LINEG (Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft) bezogen auf die Gewässerregulierung im Nordgebiet noch nicht abgeschlossen.
Gleichzeitig ist ein neues Planfeststellungsverfahren bei der K+S (Kali und Salz AG) bereits in Vorbereitung, welches neue Abbaugebiete in Xanten, Rheinberg und Alpen beinhalten soll.

Dazu sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Wir GRÜNE gehen davon aus, dass die Auswirkungen der angedachten neuen Abbauplanung von K+S in den aktuellen Planfeststellungsverfahren der LINEG noch keine Berücksichtigung gefunden haben und somit noch Änderungen an den Planungen der gegensteuernden Maßnahmen vorzunehmen sind.
In dem neuen zusätzlichen Planungsgebiet sind wesentlich mehr Bürger von den Folgen des Salzbergbaus wie z.B. Gebäudeschäden betroffen. Nach unserer Meinung muss erneut eine Bürgerbeteiligung erfolgen und entsprechend sichergestellt werden.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat die Kreisverwaltung gebeten, den zeitlichen und rechtlichen Ablauf der Planungen in der nächsten Fachausschusssitzung vorzustellen. Damit auch die betroffenen Bürger*innen über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert werden, haben wir in Absprache mit den Bürger*innen darum gebeten, Vertreter*innen der Bürgerinitiative zur Ausschusssitzung einzuladen.“