Grüne unterstützen die Demonstrationen der Gewerkschaften am 21. Oktober Nach einem Jahr steckt die große Koalition in der Krise und hat auf zentralen politischen Feldern versagt

18.10.06 –

Trotz positiver Konjunkturentwicklung schafft sie es nicht, die Solidarsysteme zu stabilisieren und trägt ihre Konflikte auf dem Rücken von Arbeitslosen und Versicherten aus.Aus der Gesundheitsreform wurde ein kläglicher schwarz-roter Reformmurks. Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf zaghaft von der solidarischen Bürgerversicherung gesprochen. Jetzt knickt sie ein. Was vom »großen Wurf« übrig blieb, sind, höhere Beiträge und Kopfpauschalen. Die Privatversicherungen sollen fein raus bleiben. Auch andere Projekte bleiben auf der Strecke: Die Offensive gegen Lohndumping versandet im Parteienstreit. Die Ausbildungskrise beantwortet die Bundesregierung mit Beschwichtigungsfloskeln und hilflosen Appellen. Arbeitsmarktförderung für Niedrigqualifizierte? Fehlanzeige. Stattdessen fahren Pofalla & Co. eine beispiellose Hetzkampagne gegen Langzeitarbeitslose. So darf man nicht regieren!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die große Koalition
auf: Sie muss jetzt die Reformen so anpacken, dass diese den Arbeitssuchenden eine Perspektive geben, Lohndumping bekämpfen und die Sozialsysteme gerechter und gleichzeitig zukunftssicher machen. Deshalb unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Demonstrationen der Gewerkschaften, am 21. Oktober.
Unsere wichtigsten Forderungen: Mindestlöhne jetzt! Noch Anfang dieses Jahres zeigte Angela Merkel Einsicht – jetzt kuscht sie beim Thema Mindestlöhne vor ihren Ministerpräsidenten. Dabei sind Millionen von Arbeitnehmern von Lohndumping bedroht. Wir wollen Löhne verhindern, von denen man nicht leben kann. Wir setzen uns deshalb für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. DGB und SPD haben sich für dieses Konzept ebenfalls ausgesprochen. Wo das Tarifsystem versagt, muss es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben. Hier ist die große Koalition gefordert zu handeln! Ausbildung zur Chefsache machen! Fast 50.000 Jugendliche sind zu Beginn des Ausbildungsjahres 2006 noch ohne Ausbildungsplatz. Das ist nicht nur eine Armutszeugnis für die Großunternehmen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung verweigern, sondern auch ein Offenbarungseid für Wirtschaftsminister Michael Glos. Tatenlos hat er zugesehen, wie die Ausbildungslücke gewachsen ist.

Wir Grüne haben im Sommer eine Kampagne für mehr Ausbildungsplätze insbesondere in Dax-Unternehmen gestartet. Doch auch die Regierung muss handeln: Wir fordern, aus den diesjährigen Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit als einmalige Notmaßnahme ein Programm für 50.000 zusätzliche Ausbildungsplätze aufzulegen. Schluss mit der Diffamierungskampagne gegen Arbeitslose! Noch nie haben Regierungsparteien der Bundesrepublik in vergleichbarer Weise Arbeitslose denunziert und drangsaliert. Mit permanenten Missbrauchsdebatten wollen Schwarz und Rot faktische Sozialkürzungen legitimieren und ihre Ideenlosigkeit in der Arbeitsmarktpolitik übertünchen. Die Verbesserung des Förderns, der Betreuung und Beratung spielen hingegen
praktisch keine Rolle mehr.
Wir fordern: Schluss mit der Dauerdenunzierung. Wir wollen das ALG-II zu einer armutsfesten Grundsicherung weiterentwickeln und haben mit dem Progressivmodell ein Konzept vorgelegt, um besonders Niedrigqualifizierten eine Chance zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu geben.Stopp dieser Gesundheitsreform! Die Bundesregierung
steckt mit ihrer Gesundheitsreform in der Sackgasse.
Der vorliegende Reformvorschlag beinhaltet vor allem Beitragssteigerungen, den Einstieg in die unsoziale Kopfpauschale. Nichts getan wird für die Stabilisierung der Finanzen, die PKVen werden nicht in die Solidarität einbezogen, Wettbewerb um Qualität bleibt klein geschrieben.
Dieser Murks muss vom Tisch.
Wir Grüne fordern die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung.Gerechte Reformen statt Reformmurks! Grüne unterstützen die Demonstrationen der Gewerkschaften am 21. Oktober.

www.gruene.de/cms/files/dokbin/152/152760.flgublatt_gerechte_reformen.pdf