Als Reaktion auf die sog. „Gammelfleischskandale“ hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Jahr 2006 eine Erhöhung der Zahl der Lebensmittelkontrolleure zur Verbesserung der Kontrollen in Aussicht gestellt.

15.05.09 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte dazu eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der sie Zahlen über Personalstärke und Kontrollen erbat, um zu erfahren, ob sich in Sachen "Lebensmittelkontrollen" etwas zum Besseren gewendet hat. 

Das ernüchternde Fazit: Die Zahl der Kontrollen ist seit 2004 um zehn Prozent gesunken. In 40 der 54 Städte und Kreise in NRW mangelt es an notwendigem Personal. Selbst die Kontrollen in Risikobetrieben (zum Beispiel Hackfleischherstellung oder Krankenhaus-Kantinen) sind lückenhaft.

Um die Situation der Kontrollen im Kreis Wesel besser beurteilen zu können, hat die Grüne Kreistagsfraktion jetzt eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet. Sie bittet um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

• Wie hat sich die Personalsituation im Bereich Lebensmittelkontrollen in den vergangenen 3 Jahren entwickelt?
• Wie hat sich die Zahl der Lebensmittelkontrollen in den vergangenen 5 Jahren entwickelt?
• Werden im Kreis Wesel sog. „Lebensmittelkontroll-Assistenten eingesetzt? Wenn ja, welche Qualifikation bringen diese mit?
• Wer trägt die ggf. entstehenden zusätzlichen Personalkosten der Lebensmittelkontrolleure und –Assistenten?