GRÜNE Fraktion fragt nach Hintergründen

14.02.20 –

In der Ringenberger Grundschule soll eine weitere Förderschule eingerichtet werden, die der Neukirchener Erziehungsverein betreiben möchte.
Der Neukirchener Erziehungsverein betreibt bereits drei Förderschulen an zwei Standorten in Moers und Neukirchen-Vluyn.
Schwerpunkt ist jeweils die "emotionale und soziale Förderung" der Schülerinnen und Schüler sowie der Schwerpunkt "Lernen".
Bei den Schulen des Neukirchener Erziehungsvereins handelt es sich um staatlich genehmigte private Ersatzschulen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes ‚Förderschule Ringenberg‘ in die Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am 17.03.2020, in dem die Verwaltung die folgenden, diese Förderschule betreffenden, Fragen beantworten sollte:

1. a) Nach welchen rechtlichen Vorgaben werden diese Förderschulen betrieben?
   b) Welchen Förderschwerpunkt soll der neue Standort haben?
   c) Wie viele Schülerinnen und Schüler werden momentan an den vorhandenen Standorten beschult?
   d) Wie viele Schülerinnen und Schüler sollen an dem neuen Standort unterrichtet werden?
2. Was begründet eine zusätzliche Förderschule bzw. einen weiteren Förderschulstandort in Ringenberg?
3. Wie viele Schüler und Schülerinnen werden die Förderschule in Ringenberg besuchen?
4. Aus welchem Einzugsgebiet werden diese Schülerinnen und Schüler kommen?
5. An welchen Förderschulen sind diese Schülerinnen und Schüler bisher beschult worden?
6. Sind Auswirkungen auf die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises Wesel zu erwarten? Falls ja: Welche?
7. Wer genehmigt die Einrichtung einer zusätzlichen Schule?
8. Werden durch diese neue Förderschule zusätzliche Aufgaben / Kosten auf den Kreis zukommen
9. Inwiefern wird die Kreisverwaltung und daraus folgend der Schulausschuss bei einer Gründung eines neuen Förderschulstandortes als private Ersatzschule beteiligt?