Die Grüne-Kreistagsfraktion sieht sich als „ehrlicher Verwalter der Kreisfinanzen“ und fährt einen harten Kurs gegenüber den Kommunen, die auf die Verringerung der Kreisumlage drängen.

27.02.12 – von Quelle: Rheinische Post, 25.2.2012 –

Die Grüne-Kreistagsfraktion sieht sich als „ehrlicher Verwalter der Kreisfinanzen“ und fährt einen harten Kurs gegenüber den Kommunen, die auf die Verringerung der Kreisumlage drängen.

Fraktionssprecher Hubert Kück sagte gestern nach der Haushaltsklausur, dass die Rücklage in den vergangenen Jahren in „atemberaubender Weise" geschwunden sei. Die Steuerkraft der 13 Kommunen im Kreis Wesel sei auf 389,5 Millionen Euro gestiegen. „Ihnen geht es also im Verhältnis zu den Vorjahren ganz gut", folgert Kück.

Wie berichtet, verlangt der Kreis Wesel 13,2 Millionen Euro mehr Kreisumlage. Die Forderung von CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schmitz, die Umlage mit einem Griff in die Rücklage zu halbieren, beantwortet der Grüne mit einer verbalen Spitze: „Will Schmitz zurücktreten und ein Abschiedsgeschenk verteilen?"

Stellenplan Scharf schießen die Grünen auch gegen Landrat Dr. Ansgar Müller, der die beiden neuen Dezernenten Wegner und Maas zügig höher besolden will. „Das war zu erwarten, wir wissen doch, wie Müller tickt. Er hat aus macht- und parteipolitischen Gründen den Verwaltungsvorstand aufgebläht und den Mittelbau vernachlässigt", sagte Kück. Die Grünen hätten den Beschluss, Leute frühestens nach drei Jahren in einer Position zu befördern. Folge: Die Fraktion wird die Beförderung nicht verneinen, aber Müllers Stellenplan ablehnen.

Sparpolitik Verzicht auf die Kreistierzüchterzentrale, scharfer Kostendeckel bei den anstehenden Projekten der Berufskollegs in Moers, keine teure externe Begutachtung für eine neue Heizanlage im Berufskolleg Wesel - hier sehen die Grünen Potenzial.

Klimaschutzpolitik Hier erkennen die Grünen Versäumnisse der Kreisverwaltung. Sie vermissen Förderanträge für Klimakonzepte für Kreis-Liegenschaften und für den gesamten Kreis. „Die Verwaltung ist nicht selbst auf die Idee gekommen, also beantragen wir das. Ärgerlich, dass da keine Initiative kommt", so Kück.

Soziales Weiter fördern wollen die Grünen MALZ, die Moerser Arbeitsloseninitiative, aber nicht Schermbecks Nachbarschaftsberater.