Antwort der GRÜNEN Kreistagsfraktion an Landrat Dr. Müller

20.01.20 –

Die Bitte des Landrats an die Bürgerinnen und Bürger um Vertrauen in Verwaltungshandeln ist nachvollziehbar. Seine Behauptung, die Kreisverwaltung bemühe sich um Transparenz bei der Aufklärung des Umweltskandals dagegen ist unwahr!

Die Kreisverwaltung war seit Ende 2014 über die Vorgänge im Mühlenberg informiert. Angaben der Kreisverwaltung zufolge hatte die Staatsanwaltschaft Bochum darum gebeten, keine Informationen weiterzugeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Information der Politik erfolgte auf Anfrage unserer Fraktion im Umwelt-und Planungsausschuss am 28.06.2017. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft längst abgeschlossen und das Verfahren gegen die Angeklagten eröffnet!

Die Mitarbeiter des Kreises betonten immer, dass das AHU Gutachten, in dem dargestellt wird, dass das gefährliche Material in der Tongrube verbleiben kann, vom Kreis Wesel in Auftrag gegeben und von der Firma Nottenkämper bezahlt worden sei. Die Vertreterin unserer Fraktion, die die Akteneinsicht vornahm, stellte fest, dass als Auftraggeber die Firma Nottenkämper im Gutachten angegeben ist.

Die Informationen aus diesem Gutachten konnten nicht öffentlich verwendet werden, weil der Landrat gleichzeitig mit der Genehmigung zur Akteneinsicht auch zur Verschwiegenheit verpflichtete!

Soweit zum Thema Transparenz. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Den Verdacht, seitens der Kritiker würde eine Vorverurteilung des der Korruption verdächtigten Mitarbeiters stattfinden, weisen wir auf das schärfste zurück!

Im Gegenteil, wir habe immer darauf hingewiesen, dass eine vollständige Rehabilitation des Mitarbeiters durch einen Vorgesetzten, der selbst die einfachste Regel der Korruptionsverhinderung, nämlich den Mitarbeiter als unmittelbaren Nachbarn der Anlage nicht zu deren Kontrolle einzusetzen, missachtet hat, nicht möglich sein wird.

Schon im Interesse dieses Mitarbeiters erwarten wir, dass zumindest der Politik ein ungeschwärzter Ermittlungsbericht zur Verfügung gestellt wird. Dieses Angebot hat Landrat Dr. Müller aber bisher nicht gemacht!

Im Sinne der Transparenz halten wir es für unbedingt erforderlich, dass genau wie beim Gutachterstreit jetzt die Ministerin die Ermittlungen in die Hand nimmt.