Kaum in Kraft getreten gibt es schon die ersten Klagen: Seit dem 24.3.06 soll das neue Elektro- und Elektrogerätegesetz das Sammeln, Recyclen und Entsorgen von Elektroschrott regeln. Doch häufen sich jetzt die Beschwerden darüber, dass die Abholung der Container mit Altgeräten nicht wie erwartet funktioniert. Hintergrund ist der, dass der Elektromüll nun in den Kommunen gesammelt und zu einer Übernahmestelle gebracht wird. Zuständig für die Entsorgung sind die Elektrogerätehersteller, die Transport und Entsorgung allerdings in der Regel Großunternehmen überlassen.

29.06.06 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

Dazu sagt Hubert Kück, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: „Offenbar ist das neue Elektro-Gesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, weder ausgereift noch in seinen Konsequenzen durchdacht. Sammeln, Abtransport und Entsorgen liegen in unterschiedlichen Händen. Damit sind Reibungsverluste vorprogrammiert.“

Doch nicht nur dabei hapert es. Auch die Verwertung und Aufbereitung von Elektro-Altgeräten wird von Kommunen bemängelt. Hubert Kück: „Wenn Altgeräte wie Fernseher oder PC-Monitore einfach in Container gequetscht werden, wenn grundsätzlich wieder verwertbare Bauteile zerstört werden oder sogar umweltgefährdende Stoffe austreten können, hat das mit einer umweltfreundlichen Verwertung und Wiederaufbereitung wenig zu tun.“

Das Nachsehen haben bisher mit der Verwertung beauftragte mittelständische Unternehmen. Am Asdonkshof auf dem Gelände des Abfallentsorgungszentrum spielt z.B. die Fa. Detronik seit über 10 Jahren eine wichtige Rolle bei der Verwertung ausgedienter Elektronikgeräte. Detronik zerlegt ausrangierte Elektrogeräte in einzelne möglichst sortenreine Müllfraktionen, um sie dann der Wiederverwertung zuzuführen. Auch auf eine mögliche Wiederverwendung werden die Geräte untersucht und dann zum Wiederverkauf angeboten. 15 Mitarbeitern konnte so eine berufliche Perspektive geboten werden.

Doch seit das neue Gesetz im März dieses Jahres in Kraft getreten ist, gehen die Anlieferungen mit Elektroschrott deutlich zurück. Die Folge: 6 Mitarbeitern wurde bereits gekündigt, wie und ob es mit der Firma weitergeht, ist ungewiss. Mit den großen Entsorgungsfirmen kann ein mittelständisches Unternehmen wie die Fa. Detronik nicht konkurrieren.

Hubert Kück: „Diese Entwicklung ist außerordentlich bedauerlich. Dies zeigt einmal mehr, dass die Konsequenzen des neuen Gesetzes vom Gesetzgeber nicht hinreichend durchdacht wurden. Wir müssen alles tun, um die Einhaltung von hohen Standards bei der umweltfreundlichen Entsorgung zu gewährleisten. Unternehmen, die dies sicherstellen, sollten nicht Opfer einer mit Mängeln behafteten Gesetzgebung werden. Schlussendlich geht es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion will in einem ersten Schritt über eine Anfrage bei der Kreisverwaltung einen Überblick darüber gewinnen, welche Auswirkungen das Elektro-Gesetz bisher im Kreis Wesel gehabt hat.