Anlässlich des Beschlusses des EU-Agrarministerrates über die neue EU-Ökoverordnung erklärt Hubert Kück, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel:

22.06.07 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

"Vor Ort setzen wir uns seit Jahren dafür ein, gesunde landwirtschaftliche Produkte aus der Region zum Markenkriterium zu machen. Deshalb wenden wir Grüne uns mit Nachdruck gegen die Verwässerung der Standards für den Ökolandbau und die Erzeugung von Ökoprodukten durch die neue EU-Ökoverordnung."

Die zukünftig in Ausnahmefällen mögliche Verwendung von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen breche mit dem Grundsatz, dass bei der Erzeugung von Bioprodukten die Gentechnik außen vor bleibt.

Kück: „Darauf haben die Verbraucher und Verbraucherinnen bisher vertrauen können. Der Gentechnikeinsatz in der Landwirtschaft wird von einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von vielen Landwirten klar abgelehnt.“

Die jetzt ab 2009 vorgeschriebene Verwendung des bisher kaum bekannten EU-Ökozeichens wird das so erfolgreich eingeführte nationale Biosiegel verdrängen. Für die Verbraucher und Verbraucherinnen werde eine Orientierung am Markt für Bioprodukte dadurch erschwert.

Kück weiter: "Die Bundesregierung ist mit verantwortlich für diese Verschlechterungen. Mit seiner Zustimmung zur politischen Einigung über die EU-Ökoverordnung auf dem Agrarrat im Dezember 2006 hatte Landwirtschaftsminister Seehofer sich bereits bewusst gegen die Beschlüsse des Bundesrates und aller Bundestagsfraktionen gestellt, die unter anderem von der Bundesregierung forderten, sich für eine Anhebung der Standards auf EU-Ebene einzusetzen."

Zwar habe sich die deutsche Ratspräsidentschaft in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, wenigstens die Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Zusatzstoffe aus dem Verordnungsentwurf zu streichen, war damit aber nicht erfolgreich. Das sei auch auf das leider nur halbherzige Engagement Seehofers für den Ökolandbau zurückzuführen. Die Chance für eine Verbesserung der EU-Standards sei vertan worden und erheblicher Schaden angerichtet. Der dadurch entstehende Vertrauensverlust gefährde den Boom bei Ökolebensmitteln.

"Damit erleidet unsere Bio-Branche einen weiteren Einschlag nach der massiven Kürzung der nationalen und EU-Fördermittel. Nach wie vor können aber die VerbraucherInnen den deutschen Biomarkenprodukten voll vertrauen, denn nach den Anbaurichtlinien der Ökoverbände ist der Einsatz gentechnischer Verfahren weiterhin ausgeschlossen. Wir werden uns weiter intensiv dafür einsetzen, eine Aufweichung von Gütestandards und eine schleichende Einführung der Gentechnik zu verhindern", so Kück.