Hierzu schreibt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold: An diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen.

15.07.18 –

Hierzu schreibt der grünen Europaabgeordnete Sven Giegold:

An diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen.

Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD tritt in ihrem Bundestagswahlprogramm klar für verpflichtende, länderbezogene Steuertransparenz von Konzernen ein, wie auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch nun hat Scholz dem Vorschlag auf unsere Frage hin eine Absage erteilt. Er tat dies nicht wegen eines Kompromisses in der Koalition, sondern ganz persönlich in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.

Unten findet Ihr das Video der enttäuschenden Aussagen von Olaf Scholz. Bitte schaut es Euch selbst an und verbreiten Sie es!

Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen. Denn wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine öffentliche Steuertransparenz. Wir bleiben dran und machen Druck, damit die CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihrer Blockade der Steuertransparenz in Europa nicht durchkommt!

Dazu brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! 85.000 Bürgerinnen und Bürger haben schon meine Petition für Steuertransparenz unterzeichnet. Hier könnt Ihr/können Sie es auch tun:

https://www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-brüssel-blockieren

Mit entschlossenen europäischen Grüßen

Sven Giegold

Das Video der Diskussion

https://www.facebook.com/sven.giegold/videos/2095641880698586/