Studie beziffert die Atomförderung auf 164 Milliarden Euro

07.09.09 – von KV Wesel –

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag von Greenpeace die staatliche Förderung der Atomwirtschaft seit 1950 ermittelt. Die Studie bringt endlich Licht ins Dunkel der Atom-Subventionen und deckt auf, dass Atomkraft nicht nur ein gefährlicher, sondern auch extrem teurer Irrweg für Deutschland ist. Über 160 Mrd. Euro Steuermittel flossen bislang direkt und indirekt in die Atomwirtschaft.

Untersucht wurden sowohl direkte Finanzhilfen - etwa die rund 7 Milliarden Euro, die in die Sanierung der Asse oder des Endlagers Morsleben fließen sollen - als auch Steuerprivilegien, etwa die Steuerbefreiung bei den Rückstellungen zur Atommüllentsorgung. Die Studie hat zudem sogenannte budgetunabhängige staatliche Regelungen unter die Lupe genommen. Hierunter fallen zum Beispiel Zusatzeinnahmen der Atomkonzerne durch geschenkte CO2-Zertifikate.

Am stärksten profitierten die Atomkonzerne von den Steuervergünstigungen (64,8 Mrd. Euro), gefolgt von den direkten Zahlungen (60,8 Mrd. Euro). 39,1 Mrd. Euro entfielen bislang auf die budgetunabhängigen Privilegien. Umgerechnet auf die Atomstromerzeugung würde die Förderung seit 1950 sich auf 3,9 Cent pro Kilowattsunde summieren. Auch künftig muss die Gesellschaft noch kräftig für die Atomenergie zahlen. Ab 2009 könnten noch bis zu 92 Mrd. Euro in die Kassen der Atomwirtschaft fließen. Ein Laufzeitverlängerung würde diesen Wert weiter in die Höhe treiben.

Bündnis 90/Die Grünen wollen das verhindern und die Privilegien der Atomwirtschaft ein für alle mal beenden. Der Steuergeldhahn muss zugedreht werden. Wir wollen deshalb die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds sowie die Einführung einer Brennelementesteuer, mit der der Atomwirtschaft die Kosten der Atomenergie auferlegt werden.