Sven Giegold MdEP: Fraktion der Konservativen und Reformisten müssen sich entscheiden

07.07.14 –

Sven Giegold MdEP: Fraktion der Konservativen und Reformisten müssen sich entscheiden

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) traf sich heute, um den Vorsitz und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen. Gemäß des Verteilungsschlüssels von D'Hondt steht auch der Fraktion der Konservativen und Reformisten ein Vizevorsitz zu. Diese Fraktion u.a. aus Britischen Tories, Die (wahren) Finnen, Dänischer Volkspartei und der Alternative für Deutschland (AfD) hat Bernd Lucke für diese Position vorgeschlagen. Die europäischen Verträge stellen klar fest, dass der Euro die Währung der Europäischen Union ist, ausgenommen sind nur Großbritannien und Dänemark. Bernd Luckes Kandidatur wurde heute mit 30 Nein gegen 21 Ja bei 6 Enthaltungen in geheimer Abstimmung  abgelehnt. Die Wahl der Vize- Vorsitzenden wird am kommenden Montag in Straßburg fortgesetzt.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das Votum des Wirtschafts- und Währungsausschusses:

"Die Fraktion der Konservativen und Reformisten muss jetzt Verantwortung übernehmen und eine Person für den Vizevorsitz des Währungsausschusses vorschlagen, die das Amt im Sinne der EU-Verträge ausüben kann. Das Votum zu Herrn Luckes Kandidatur richtet sich weder gegen Meinungsvielfalt noch gegen seine Fraktion, die vor der Aufnahme der AfD immer bereit war im Sinne der Stabilität unserer Währung zu handeln.

Herr Lucke kann nicht gleichzeitig als Vizechef des Währungsausschusses des Europaparlaments sein und gleichzeitig weiter die vertragswidrige Spaltung der Eurozone betreiben.

Nicht zuletzt Camerons britische Konservative haben in den letzten Jahren die Stabilität des Euro von außen unterstützt - auch im eigenen Interesse."

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Sven Giegold MdEP
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