26.02.07 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. September 2006 mehrheitlich beschlossen, ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 1,57 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des Ausbaus der Start- und Landebahn der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH zu gewähren.

Auf die Frage von Bündnis 90/Die Grünen: „Wer schließt die Finanzierungslücke, wenn die Kosten überschritten werden?“, hat die Kreisverwaltung in ihrem Schreiben vom 18.10.2006 an den Regierungspräsidenten folgendes betont: „Die Finanzierungsanteile des Kreises sowie der kreisangehörigen Kommunen sind auf 1,57 Mill. Euro festgelegt. Dies zwingt selbstverständlich die Organe der Gesellschaft (Gesellschaftsversammlung, Aufsichtrat, Geschäftsleitung) diesen Finanzierungsrahmen strikt einzuhalten.“

Das Darlehen wirkt sich zwar nicht unmittelbar auf den Kreishaushalt aus, aber es sollten keine weiteren Erträge aus dem Eigenbetrieb Hafen Emmelsum für die Finanzierung der Start- und Landebahn in Anspruch genommen werden.

Besonders in Anbetracht der angespannten Haushaltslage, gerade in den Kommunen, die sich im Nothaushalt befinden, sollte eine weitere unbekannte finanzielle Belastung für die Zukunft ausgeschlossen werden. Der Kreistag sollte die Verwaltung in dieser eindeutigen Aussage unterstützen und einen entsprechenden Kreistagsbeschluss herbeiführen.

Nachstehend der Wortlaut des Antrags der bündnisgrünen Fraktion:

Der Kreistag lehnt ein weiteres finanzielles Engagement des Kreises Wesel über die be-schlossene Beteiligung am Ausbau der Start- und Landebahn des Flugplatzes Schwarze Heide hinaus ab.

Ein entsprechender Antrag zu den Betriebskosten wurde ebenfalls eingebracht.