Die Kooperation zwischen SPD, Grünen und VWG auf Kreisebene ist beendet. In der entscheidenden - geheimen - Abstimmung zum Haushalt haben mutmaßlich Abweichler in der SPD eine Niederlage provoziert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hellmut Fischer, hat als Konsequenz den Vorsitz und sein Mandat niedergelegt und Illoyalitäten in der eigenen Fraktion dafür verantwortlich gemacht.

28.06.10 –

Das Debakel in der SPD hatte sich seit einiger Zeit bereits angekündigt. Dem von den Spitzen von SPD, Grünen und VWG sowie dem Landrat getragenen Kompromissvorschlag, die Kreisumlage nicht um 5,05 Prozent, sondern um die Hälfte – 2,5 Prozent – zu erhöhen und damit einen fairen Ausgleich der Interessen des Kreises und der Kreiskommunen zu erzielen, folgte die SPD-Kreistagsfraktion unter dem Druck einiger SPD-Ortsfürsten nicht.

Dass aber auch weitere von Grünen und VWG vorgeschlagene Kompromisslinien von 1,8 und 1,65 Prozent keine Mehrheit bei der SPD fanden, versetzte der Kooperation den entscheidenden Schlag.

Nach Auffassung der Grünen Kreistagsfraktion befindet sich die SPD im Kreistag in einer desolaten Verfassung. Ähnlich wie bei dem Desaster um die Wiederwahl von Heide Simonis in Schleswig-Holstein im Jahr 2005 gab auch hier keiner offen und ehrlich zu erkennen, dass er oder sie Probleme mit dem verabredeten Vorschlag zur Kreisumlage habe.

„Wie das charakterlich zu bewerten ist, da wird sich sicher jeder seinen Reim drauf machen“, so Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. „Diese wenigen unaufrichtigen Mandatsträger ruinieren die Kooperation und erledigen hinterrücks ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden. Das ist ganz mieser Stil.

Klar ist, die SPD-Kreistagsfraktion ist kein verlässlicher Partner. Absprachen werden nicht eingehalten.“

Dem nun zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Hellmut Fischer dankt Hubert Kück ausdrücklich für seine kooperative und um Ausgleich bemühte Arbeit. „Hellmut Fischer war in den vielen Gesprächen, die wir miteinander geführt haben, immer ein ehrlicher und berechenbarer Partner. Dafür möchte ich ihm persönlich und im Namen der Grünen Fraktion danken.“

Die Grüne Fraktion geht davon aus, dass sich nun wechselnde Mehrheiten im Kreistag ergeben werden. Hubert Kück: „Wir müssen sehen, wie wir für unsere Initiativen und Anträge Mehrheiten erzielen. Ich sehe da auch gute Chancen.“

Wenig erbaut war die Grüne Fraktion über das destruktive Verhalten der CDU-Fraktion, mit der man in der vergangenen Legislaturperiode noch produktiv zusammengearbeitet hatte. Hubert Kück: „Unser Interesse gilt den wichtigen Sachthemen im Kreis, nicht den machttaktischen Spielchen, wie sie die CDU derzeit vorführt.“

Außerdem ist man auf Grüner Seite der ständigen kleinlichen und kleinkarierten Scharmützel des CDU-Vorsitzenden Dr. Schmitz mit dem Landrat überdrüssig. Das behindere nur die sachliche Arbeit.