25.04.08 –

Die Ankündigung von Landrat Dr. Ansgar Müller hört sich gut an. Die Kommunen erhalten in diesem Jahr fünf Millionen Euro zurück, weil die Geschäfte der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) besser als kalkutiert verlaufen sind. Und dieses Geld sollten die Städte und Gemeinden einsetzen, um die Müllgebühren zu senken (wir berichteten). Hubert Kück, Sprecher der Fraktion der Grünen im Kreistag, reagiert eher verhalten auf den Geldsegen. Da die Kommunen die Gebühren zusammen mit dem Etat beschließen, komme in diesem Jahr das Geld nicht bei den Bürgern an. "Das ist reine Publicity vom Landrat", lautet der Kommentar von Kück.

Aus seiner Sicht hat die jetzige Rückzahlung von nicht eingeplanten Überschüssen eine Kehrseite: Eine weitere Senkung der Abfallgebühren für das nächste Jahr wird es nicht geben, meint der Fraktionssprecher. "Die bündnisgrüne Fraktion hatte demgegenüber stets dafür votiert, die Gebühren so lange deutlich zu senken, bis wir von der hohen Rücklage herunter sind." Offenbar habe der Landrat keine Probleme damit, dass sich die Rücklage mit über 20 Millionen Euro weiterhin auf einem völlig überzogenen Niveau befindet. Damit übersteige sie bei weitem den Stand, der für eventuell anstehenende Erneuerungen oder Reparaturen als sicheres Polster angesehen werden könne.

Als fixe Idee der großen Kreistagsfraktion sieht Kück die Verstetigung der Müllgebühren. "Jeder Bürger nimmt heute tagtäglich schwankende Preise für Lebensmittel und Benzin wahr und lebt mit ihnen", so Kück. Nur bei der Abfallgebühr soll dies nicht gelten ? Unterm Strich müsse man fragen, warum Müller nun diesen Vorschlag gemacht habe. Dem Fraktionssprecher der Grünen fällt dazu eines ein: In 2009 findet die nächste Wahl der Landräte statt.