Fachgespräch bei Grüner Kreistagsfraktion: Teilgenommen haben VertreterInnen der Betuwe-Bürgerinitiativen aus Wesel, Emmerich, Hamminkeln und Voerde, die Grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn und der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Beu.

22.06.16 – von A. Klimach, Grüne Fraktion –

Auf Anregung von Gert Bork, Vorsitzender der Weseler Bürgerinitiative (im Folgenden BI) „Betuwe – so nicht", hatte die Grüne Kreistagsfraktion Wesel ein Fachgespräch koordiniert. Die Grünen im Kreistag Wesel wollten Politiker und betroffene Bürger zusammenbringen, um mit den Bürgerinitiativen Chancen und Möglichkeiten einer verbesserten Planung in Sachen Sicherheit, Lärm- und Naturschutz zu erörtern.

Die große Zahl der Anwesenden zeigte, wie sehr das Problem vor Ort unter den Nägeln brennt. Die Enttäuschung darüber, bisher als betroffene BürgerInnen von Deutscher Bahn, den zuständigen Regierungen und Abgeordneten kaum wahrgenommen worden zu sein, war greifbar.

Für Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, war klar, dass eine Frage alle Anwesenden beschäftigte: „Was offenbar in den Niederlanden und in Süddeutschland entlang der dortigen Trassenführung problemlos machbar ist, nämlich zunächst die BürgerInnen zu informieren und anzuhören und danach zu planen – warum gelingt das hier am Niederrhein nicht? Hier habe man im Gegenteil das Gefühl, ins Abseits geschoben und nicht ernst genommen zu werden".

Gert Bork, gemeinsamer Sprecher der Bürgerinitiativen, beklagte Sicherheitsmängel und Lücken im Lärmschutz. Nun müssten sich die Bürgerinitiativen für ihr Engagement auch noch unqualifizierte öffentliche Angriffe seitens der Wirtschaft anhören. Außerdem betonte er die Forderung der BI an die Grünen in der Landesregierung, sich stärker in Sachen Betuwe zu engagieren. Betroffen seien schließlich sowohl die Anrainer der Betuwe-Trasse am Niederrhein als auch diejenigen im restlichen NRW.

Zwischen Bärbel Höhn, Rolf Beu und den anwesenden VertreterInnen der BIs entwickelte sich eine engagierte und sachkundige Diskussion darüber, was nun zu tun ist. Dabei wurde auch deutlich, dass die Bundesgrünen mit ihren Versuchen, über Petitionen und Eingaben den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Überdenken der unausgereiften Pläne zu bewegen, an dessen Ignoranz scheiterten: Dieser weigert sich bisher, zentrale, den Bürger betreffende Fragen überhaupt zu beantworten.

Lukas Aster, Grüner Verkehrsexperte und Sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss des Kreises: „Dabei müsste die Stimme der BIs in der Auseinandersetzung um die Sicherheit und den Lärmschutz an der Betuwe ein besonderes Gewicht haben, denn die dort Engagierten sprechen aus ihrer Sachkenntnis heraus für eine halbe Million Menschen am Niederrhein und im Ruhrgebiet. Ihr Sachverstand sollte unbedingt einbezogen werden, weil es hier um die Sicherheit und die Gesundheit all dieser Menschen längs des transeuropäischen Schienenkorridors geht. Es bleibt der ganz bittere Nachgeschmack, dass schon jetzt eine halbe Million Bürger die Zeche dafür zahlen, dass in den Verkehrsministerien bei Großprojekten erst geschlurt, dann geschlampt und schließlich durchgepeitscht wird."

Johannes Flaswinkel, Grüner Fraktionsvorsitzender aus Hamminkeln, kritisierte: „Bemerkenswert war das hohe Engagement und die inhaltliche Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger beim Erörterungstermin zur Betuwe in Hamminkeln. Bedauerlicherweise verhielt sich die Bezirksregierung viel zu unkritisch. Die Wünsche der Bahn standen offenbar deutlich mehr im Mittelpunkt für diese Behörde als die Einwendungen und die Belange der BürgerInnen für Sicherheit, Lärmschutz und Bahnquerungen. Die Zerschneidung der Ortschaft Mehrhoog kann nur durch eine Troglage der Bahn verhindert werden. Dies wird allerdings den Menschen verweigert. Dabei sehen manche Bürgerinitiativen durchaus die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens in Frage gestellt."

Welche Einflussmöglichkeiten bestehen beim derzeitigen Verfahrensstand eigentlich noch? Christian Winterberg vom Grünen Kreisverband Wesel: „Der Weg, Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien anzusprechen, war bisher von wenig Erfolg gekrönt. Wer sich den bisherigen parlamentarischen Prozess ansieht, gewinnt den Eindruck, dass ein engagiertes und wirksames Einsetzen für die Belange vor Ort oft ausbleibt."

Dennoch soll weiter versucht werden, Druck auf die politischen Entscheidungsträger in der Bundesregierung auszuüben. Sicherheit und Wohlergehen der betroffenen Bevölkerung müssen stärkere Beachtung finden. Bärbel Höhn bat um Zusendung von konkreten Alternativen. Sie will über die grüne Bundestagsfraktion nochmals auf den Bundesverkehrsminister zugehen, um Verbesserungen zu erreichen. Abschließend gab sie den Hinweis: „Nehmen Sie Ihre für Sie zuständigen Bundesabgebordneten der großen Parteien in die Pflicht, damit sie sich für eine verbesserte Ausführung einsetzen!"

Hubert Kück, Bärbel Höhn, Lukas Aster, Rolf Beu (v.l.n.r.).