Aus dem Kreis Wesel nahmen 4 Delegierte an der BDK in Köln teil: Jens Hinz aus Voerde, Peter Nienhaus aus Alpen, Gisela Brick aus Hamminkeln und Beate van Laak aus Hünxe.

13.12.06 –

Übereinstimmend kamen sie zu dem Ergebnis:
"Das war eine gute BDK, weil die Inhalte stimmten". Besonders die Umweltdebatte, die sich aus dem Antrag von Reihard Loske entwickelte, setzte neue Maßstäbe für die "radikale Umsetzung" von Klimaschutzmaßnahmen.
Das bedeutet im Einzelnen, dass der CO² Ausstoß sich drastisch verringern muss, damit die zunehmende Erderwärmung bei 2° gestoppt werden kann. Dieses Ziel ist nur bei hoher Anstrengung möglich. Zur Stromerzeugung sollten zunehmend keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden.
Erschreckend ist, dass trotz Kyoto-Protokoll der CO² Ausstoß noch um30% gestiegen ist. Sollte der CO² Ausstoß weiter wie bisher erfolgen, ist mit einer Erderwärmung von 5° zu rechnen, was einer Katastrophe gleich kommt.
Deshalb sind alle Maßnahmen zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes "radikal" umzusetzen.

Die Deutschen haben hier Vorbildfunktion: Wir müssen beweisen, wir schaffen die CO²-Reduzierung auch ohne Atomkraft, undzwar mit:

• Energieeinsparung
• Energieeffizienz
• Erneuerbare Energien.

Eine weitere Forderung ist hinsichtlich der Erzeugung von Biostrom deutlich geworden:

Es müssen klare ökologische Mindeststandards für Bioenergie gesetzt werden. Deshalb fordern die Grünen:

• Pflanzen für die Energiegewinnung sollen nicht mit höheren Pestizid- und Mineraldüngereinsatz angepflanzt werden
• keine gentechnisch veränderten Pflanzen
• keine Abholzung des Regenwaldes

Zu diesem Thema wurde die Aktion "Stromausstieg selber machen" empfohlen, denn jeder kann etwas tun! Er kann seinen Stromanbieter wechseln, hin zu Ökostrom, damit der Strom aus regenerativen Energien gefördert wird.

Besonders spannend war auch die Diskussion zur sozialen Sicherung. Hier kam noch einmal Hartz IV auf den Prüfstand. Es werden Verbesserungen gefordert, damit den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird.

• Der Regelsatz muss dynamisiert und der Inflation angepasst werden
• Angemessenheit des Wohnraumes - Umzüge nach Möglichkeit vermeiden, die Menschen nicht aus ihrem gewohnten Lebensumfeld reißen.
• Nicht die Substanz des Vermögens soll in die Berechnung mit einbezogen werden, sondern die Vermögenserträge.

Kein junger Mensch darf ohne Chance sein!
Die betriebliche Ausbildung muss Vorrang haben vor Qualifizierungsmaßnahmen oder schulischen Angeboten.

Zum Mindestlohn:
Es wurden gute Erfahrungen in England gemacht (7,71€) . Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind mit diesem Modell zufrieden. Deshalb sollte dieses Modell auch in Deutschland eingeführt werden. Lohndumping nimmt in Deutschland nämlich weiterhin zu, trotz großer Gewinne der Unternehmen.
Der Mindestlohn sollte nicht alleine von der Politik bestimmt werden, sondern gemeinsam mit Wissenschaft und Sozialpartnern. Die Regelungen sollen die Tarifautonomie wahren und es müssen rechtlich verbindliche Lösungen erarbeitet werden.