Als Vertreterin der grünen Kreistagsfraktion in der Verbandsversammlung des RVR (Regionalverband Ruhr) habe ich wenig Verständnis für den Vorstoß der Weseler SPD, ein Zielabweichungsverfahren zur Erlangung weiterer Auskiesungsflächen in Gang zu setzen.

12.09.11 – von Christel Winterberg –

Als Vertreterin der grünen Kreistagsfraktion in der Verbandsversammlung des RVR (Regionalverband Ruhr) habe ich wenig Verständnis für den Vorstoß der Weseler SPD, ein Zielabweichungsverfahren zur Erlangung weiterer Auskiesungsflächen in Gang zu setzen.

Der Grund dafür ist die Tatsache, dass die nach der 51. Änderung derzeit gültige Fassung des  Gebietsentwicklungsplans (GEP) Reserveflächen für Auskiesungen für 30 Jahre enthält. Das ist bereits genehmigt, aber der Kiesindustrie ist das immer noch nicht genug. Und das obwohl der Niederrhein von oben gesehen schon jetzt wie eine löcherige Seenplatte aussieht und die Auskiesungen zu immer mehr Unmut und Widerstand bei der Bevölkerung führen. Trotzdem wird der GEP in seiner jetzigen Fassung von allen Beteiligten akzeptiert, auch von den Auskiesungsgegnern – wenn auch zähneknirrschend. Nur die Kiesindustrie hat dagegen geklagt und verloren. Allerdings hat das Gericht festgestellt, dass die Gültigkeit des GEP hinfällig ist, wenn Änderungen zur Vermehrung der Reserveflächen vorgenommen werden. Und genau das will die Weseler SPD im Schulterschluss mit der Kiesindustrie jetzt erreichen.

Dem entgegen stehen aber die Absichten der Landesregierung, die sich im Koalitionsvertrag klar gegen zusätzliche Auskiesungen ausgesprochen hat, die Beschlüsse des Regionalrates Düsseldorf und die planerischen Ziele des RVR. Niemand auf diesen übergeordneten Ebenen kann ein Interesse daran haben, das Fass wieder aufzumachen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu riskieren. Daher äußerte der im RVR verantwortliche Bereichsleiter Planung, Martin Tönnes, auch klar und deutlich zu den Weseler Plänen: „Die 51. Änderung ist unanstastbar!“

Ich möchte aber auch noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen: Abgegrabene Flächensind für immer verloren. Für die Landwirtschaft wird das zunehmend zu einem Problem, da schon jetzt nicht mehr genügend Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung und zur gleichzeitigen Produktion von Pflanzen zur Energieerzeugung vorhanden sind. Das betrifft uns alle!

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