Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag hat einen Fragekatalog zu dem Wirbel um den Einbau belasteter Müllasche bei der B 58n an die Kreisverwaltung gerichtet.

29.08.11 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag hat einen Fragekatalog zu dem Wirbel um den Einbau belasteter Müllasche bei der B 58n an die Kreisverwaltung gerichtet.

Geklärt haben möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Punkte:

• Wie viele Ausschreibungen hat es im Zusammenhang mit dem Neubau der B 58n gegeben und wann sind diese erfolgt?
• Was war der Inhalt der jeweiligen Ausschreibungen, vor allem im Hinblick auf den Baustoff für den Straßenunterbau?
• Sollte es mehr als eine Ausschreibung gegeben haben:
  • Warum ist die erste aufgehoben worden?
    
  • Hat es Änderungen bei den Anforderungen für einzubauende Materialien gegeben?
    
  • Was hat den Ausschlag für die Beauftragung der Fa. Heitkamp gegeben?
• Gibt es Differenzen zwischen den in der Ausschreibung verlangten Anforderungen an den Baustoff und den tatsächlich verwendeten Materialien für den Straßenunterbau?
• Wer ist zuständig für die Überprüfung und Überwachung der Auflagen der Ausschreibung?
• Welche Kriterien müssen Materialien für den Straßenunterbau in einem Wasserschutzgebiet IIIa erfüllen? Sind auch Recyclingmaterialien zugelassen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Sind diese Kriterien im gegebenen Fall auch angewendet worden?
• In welcher Tiefe ist für den Unterbau ausgekoffert worden? Welches ist die normale Auskofferungstiefe bei Straßen dieser Klassifizierung?
• Welche zeitlichen Verzögerungen werden sich ergeben, wenn das bislang eingebaute Material ausgetauscht wird?
• Welche zusätzlichen Kosten werden durch einen Austausch entstehen?
• In welchem Umfang werden bei dem bislang verwendeten Baustoff die Grenzwerte für Sulfate und Chloride überschritten?