Ausbau von Krippenplätzen - Kück: Landesregierung prellt die Kommunen um 45 Millionen Euro

Die Kommunalen Spitzenverbände haben jüngst die fehlende Durchleitung von Bundesmitteln an die Kommunen für den Ausbau von Krippenplätzen beklagt.

24.08.09 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Dazu erklärt Hubert Kück, Sprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion in Wesel: "Die Bundesmittel waren beim ‘Krippengipfel’ im August 2007 den Kommunen in voller Höhe und zusätzlich zu den ohnehin fließenden Landeszuschüssen zugesagt worden. NRW hält sich als einziges Bundesland nicht an diese Zusage. Es ist ein Skandal erster Ranges, dass die NRW-Landesregierung den Kommunen entgegen der Zusagen des Bundesrates und entgegen der Praxis in den anderen Bundesländern 45 Millionen Euro Bundesmittel an Betriebskostenzuschüssen vorenthält.

Das trifft uns natürlich auch im Kreis Wesel und geht insbesondere zu Lasten des U 3-Ausbaus gerade in ärmeren Kommunen. Den letzten beißen die Hunde – hier sind die Leidtragenden die Eltern, die auf ein gutes und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für ihre Kinder angewiesen sind.“

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Kreisfraktion