Seit Jahren setzen sich die betroffenen bündnisgrünen Ortsfraktionen sowie die Kreistagsfraktion vehement dafür ein, dass dem dringend notwendigen Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen-Emmerich-Niederlande (Betuwe-Lijn) nicht wegen Geldmangel auf Landes- oder Bundesebene die finanzielle Basis entzogen wird und sie dadurch geschoben werden.

12.05.05 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

Derzeit kappt die Bundesbahn den Stundentakt im Nahverkehr (5 Halte je Richtung fallen auf den Haltepunkten Friedrichsfeld und Holten pro Tag ersatzlos weg!). Es steht zu befürchten, dass die DB anstrebt, den Bau eines dritten Gleises für die Betuwe-Lijn zu verzögern oder gar ganz darauf zu verzichten.

Daher hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die FraktionssprecherInnen sowie die verkehrspolitischen SprecherInnen in den bündnisgrünen Landtags- und Bundestagsfraktionen angeschrieben und um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Sind die für Lärmschutz und drittes Gleis notwendigen Gelder (derzeit geschätzt rund 900 Millionen Euro) verbindlich in die Haushalte von Bund, Land und Bahn gestellt?

- Gibt es für das gesamte Verfahren eine verbindlich festgelegte Zeitschiene mit festgelegten Planungsschritten (z.B. wann soll das Planfeststellungsverfahren zum Bau des dritten Gleises mit der Lärmschutzwand eröffnet werden)?

In einem Antwortschreiben der Landtagsfraktion weisen die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann und der verkehrspolitische Sprecher Oliver Keymis darauf hin, dass das Land NRW gemäß Vertrag zwischen Bund, Land NRW und der Deutschen Bahn AG vom 6. Juni 2002 zu seiner Verpflichtung stehe und ein Drittel der Gesamtkosten von 900 Millionen Euro übernehmen werde.
Die landesseitigen Haushaltsmittel stünden in dem Augenblick zur Verfügung, wenn die Planungsarbeiten durch die Deutsche Bahn AG vollständig abgeschlossen seien.

Doch befürchten die bündnisgrünen Parlamentarier, dass Bahnchef Mehdorn die Betuwe-Linie auf die lange Bank schieben will, um Planungs- und Investitionskosten einzusparen. „Die Investition in den Ausbau und die Berücksichtigung der Belange der Anwohnerinnen und Anwohner an der Strecke werden jedoch so lange verzögert, wie sich einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf die Seite der Deutschen Bahn stellen und deren Verzögerungstaktik auf Kosten der Region hinnehmen.“

Die Verantwortung für die Verzögerung sollte nicht in einer Verdrehung der Tatsachen den rot-grünen Regierungen in Land und Bund angelastet werden, wie dies von Seiten der CDU geschehen sei. Für eine Realisierung des Ausbaus der Betuwe-Linie müssten auch christdemokratische Abgeordnete wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött „gegenüber der Deutschen Bahn AG auf die Vertragserfüllung pochen, anstatt aus partei- und wahltaktischen Überlegungen (...) dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern in der Region in den Rücken zu fallen.“