Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum Antrag der SPD Fraktion zur Arbeit der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH

SPD Fraktionschef Drüten arbeitet mit Unterstellungen, Unverschämtheiten und mit der Unwahrheit!

14.03.21 –

Die Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Grafschaft Moers ist auf einem sehr guten Weg. Der Vorstoß Herrn Drüten und der SPD Fraktion ist daher in keinster Weise nachvollziehbar.

Fraktionsvorsitzender Drüten (SPD) blendet Realität aus

Die Kritik von Herr Drüten ist sachlich falsch, völlig unbegründet und für uns weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Für ein Aufsichtsratsmitglied sind seine Behauptungen eher beschämend. Die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender machen das Unternehmen schlecht und zeichnen ein schräges, falsches Bild der Tatsachen. Es ist aber typisch für das gespaltene Verhältnis der SPD zur Realität.

Gerade nachdem der Kreis Wesel die Anteile der Stadt Kamp-Lintfort und die der Moerser Wohnbau erworben hat, steht ganz oben auf der Agenda des Unternehmens Grafschaft Moers: Wohnraum schaffen zu bezahlbaren Mieten im Rahmen des geförderten sozialen Wohnungsbaus. Zugleich werden Altbauwohnungen saniert.

Will Herr Drüten gerade die Versäumnisse der SPD in der Vergangenheit übertünchen?

Hier muss festgestellt werden: Sowohl beim Bau von geförderten sozialen Wohnungen und bei der Altbausanierung hat es in der Vergangenheit keine nennenswerten Aktivitäten von der SPD gegeben.

SPD handelte in der Vergangenheit eher planwirtschaftlich als sozial.

Ziel der SPD war es seinerzeit, Baupolitik als Stadtentwicklung für Kamp-Lintfort anzusehen und zu betreiben. Hierdurch wurden alle personellen Kräfte und die Finanzen der Grafschaft Moers gebunden. Wenn in früheren SPD dominierten planwirtschaftlichen Zeiten bei der Grafschaft Moers keine sozialpolitische Notwendigkeit für den sozialen Wohnungsbau gesehen wurde, sollte Herr Drüten jetzt froh sein, dass es im Aufsichtsrat nach der Kommunalwahl keine SPD Mehrheit mehr gibt!

Eigene Unfähigkeit der SPD nicht der Gesellschaft Grafschaft Moers in die Schuhe schieben

Geradezu heuchlerisch ist es dann, wenn die SPD Kreistagsfraktion jetzt einfordert, dass nun verstärkt sozialer Wohnungsbau forciert werden soll. Herr Drüten und seine Genossen müssten sich vielmehr vorhalten lassen, dass es ihnen in der Vergangenheit offensichtlich nicht wichtig war, geförderten Wohnraum zu erstellen. Jetzt versucht die SPD die eigene Unfähigkeit auf eine ziemlich billige Art und Weise der Gesellschaft in die Schuhe zu schieben.

Mit ihrem Antrag unterschlägt die SPD bewusst, dass genau solche Projekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus jetzt bereits geplant sind und sich sogar schon in der Bauphase befinden. Projekte für die Schaffung preiswerten Wohnraums werden also jetzt - erst nach dem Ausscheiden großer Teile der SPD Mitglieder im Aufsichtsrat - angepackt und umgesetzt.


GRÜNE weiterhin Treiber beim sozialen Wohnungsbau

Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird sich wie in der Vergangenheit auch in Zukunft für die Schaffung sozialgeförderten Wohnraums einsetzen. Wir richten den Blick in Richtung der begonnenen Neuausrichtung der Gesellschaft. Es müssen weitere Gespräche mit den kreisangehörigen Kommunen geführt und Win-Win Projekte identifiziert werden. Wo gibt es Flächen vor Ort und wie können diese mit dem Unternehmen Grafschaft Moers für sozialgeförderten Wohnraum ertüchtigt werden?


Die Wohnbau-Gesellschaft Grafschaft Moers hat nun die richtige Ausrichtung und wird gut geführt!

Die Grafschaft Moers ist auf dem richtigen Weg. Das zeigen u.a. die Beispiele der geplanten Wohnbebauung in Sonsbeck und die Absicht der Gemeinde Schermbeck, Anteile an der Gesellschaft zu erwerben. Und das kurz nach dem Ausscheiden der SPD Gesellschafter aus Kamp-Lintfort und Moers. Das spricht doch dafür, dass die Grafschaft Moers die richtige Ausrichtung hat!

Die Geschäftsführung und die Mitarbeitenden leisten sehr wohl gute Arbeit. Die Struktur des Unternehmens ist solide aufgestellt. All das blendet Herr Drüten leider aus. Auch gerade durch die gute Zusammenarbeit mit den neugewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat ist es auch gelungen, der Gesellschaft die nötige Unterstützung zu geben, die es wohl in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Will Herr Drüten gerade die Versäumnisse der SPD übertünchen?

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Kreisfraktion | Soziales

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