GRÜNE prüfen juristische Schritte

03.12.18 –

Mit einem Infostand am 1. Dezember vor der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven kritisierten GRÜNE aus Gelsenkirchen und aus den Kreisen Recklinghausen und Wesel die Verbrennung von belasteten Ölpellets im benachbarten Uniper-Kohlekraftwerk.

Nachdem der am 11. Oktober im Rat der Stadt Gelsenkirchen verabschiedete an BP und Uniper gerichtete Appell von den Konzernen unbeantwortet blieb und das geforderte Verbrennungs-Moratorium nicht kommen wird, schritten die GRÜNEN zur Tat und trafen sich zum Protest vor dem Tor der BP-Raffinerie.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Weseler Kreistagsfraktion der GRÜNEN zur Verbrennung der Ölpellets: "Da wird hochgiftiger Sondermüll zu einem Produkt umdeklariert und die toxischen Schadstoffe werden bei der Verbrennung in die Luft gejagt. Das ist verantwortungslos."

Holger Schoel, Vorsitzender des GRÜNEN Kreisverbands Wesel fügt hinzu: "BP und Uniper agieren ohne Rücksicht auf die Umwelt und auf die Menschen in Gelsenkirchen und Umgebung. So sparen sie 18 Millionen Euro für eine sachgerechte Entsorgung. Und das alles auf Basis einer zweifelhaften Genehmigung."

Gemeinsame Erklärung

BP heuchelt Verständnis und will nur Zeit gewinnen für die weitere Verbrennung der Ölpellets ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesundheit!

Gemeinsame Erklärung der Kreisvorstände von Bündnis 90 / Die Grünen in Gelsenkirchen, im Kreis Wesel und im Kreis Recklinghausen, der Ratsfraktionen Gelsenkirchen und Schermbeck sowie der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen in den Kreisen Wesel und Recklinghausen, des Gahlener BürgerForums und der BUND Kreisgruppe Wesel der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Ruhrparlament.

Mehr als 7 Wochen ist es nun her, dass der Rat der Stadt Gelsenkirchen mit einem einstimmigen Ratsbeschluss BP und Uniper aufgefordert hat, die Verbrennung der hochgiftigen und krebserregenden Ölpellets vorläufig einzustellen. In einer Monitor-Sendung am 27.09.2018 war die höchst strittige Klassifizierung der Ölpellets getarnt als unproblematisches „Nebenprodukt“ für die Verbrennung im Uniper-Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven öffentlich geworden. BP soll diesen Weg gegangen sein, weil eine ordnungsgemäße Entsorgung als giftiger Abfall jährlich rund 20 Mio. € mehr gekostet hätte.
In Sorge um die Umwelt- und Gesundheitsfolgen hatte der Rat der Stadt Gelsenkirchen in seinem Beschluss deshalb auch gefordert, dass die weitere Zulässigkeit der Verwendung als Brennstoff im Uniper-Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven zunächst überprüft werden sollte und bis zu dieser Klärung die Verbrennung ausgesetzt wird. Zugleich wurde die Bezirksregierung Münster und das Umweltministerium in Düsseldorf gebeten, den Genehmigungsbescheid zur Verbrennung aus dem Jahr 2016 zu überprüfen und neu zu bewerten. Gestern hat BP geantwortet und wird wie befürchtet ohne Rücksicht auf den einstimmigen Ratsbeschluss weitermachen wie bisher. Die Verantwortlichen heucheln in der Presse weiter Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und des Rates der Stadt Gelsenkirchen, versprechen weitere Prüfung und verbrennen weiter jeden Tag tonnenweise Ölpellets. Sie setzen offensichtlich auf Zeit, um solange wie möglich die Einsparung von jährlich rund 20 Mio. € abzusichern.
2016 wurde zudem öffentlich bekannt, dass Ölpellets, die nicht der Verbrennung im Kohlekraftwerk zugeführt werden konnten, bereits seit 2011 illegal in einer Tongrube in Schermbeck/Hünxe eingelagert worden waren. Obwohl nach der Gesetzeslage der Erzeuger eines Abfalls bis zu dessen ordnungsgemäßer Entsorgung in der Pflicht bleibt, wurden weder die BP noch die Genehmigungsbehörden zur Rechenschaft gezogen. Ein neutrales Gutachten, welches gesicherte Aussagen hinsichtlich der Sohlendichtigkeit der Tongrube und der Grundwassergefährdung macht, fehlt bis heute.
Inzwischen gibt es Strafanzeigen u.a. von GRÜNEN im Kreis Wesel sowohl von der BUND Kreisgruppe als auch von den GRÜNEN Schermbeck gegen die Verantwortlichen von BP für diese Art der Entsorgung der Ölpellets. Nach Meinung von Juristen ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster aus dem Jahre 2016 zur Verbrennung der Ölpellets im Kohlekraftwerk Scholven rechtlich nicht haltbar. Sie bedarf dringend einer Überprüfung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen juristischen Argumente, die z.B. Prof. Führ in der Monitor-Sendung vorgebracht hat oder auch der Rechtsanwalt Dr. Dilling aus Köln, der sich umfassend mit den rechtlichen Hintergründen befasst hat und bei der Bezirksregierung vorgelegt hat.
Die Grünen prüfen derzeit zusätzlich, welche Chancen eine grundsätzlich mögliche Anfechtungsklage eines Umweltverbandes gegen diesen Genehmigungsbescheid haben könnte und werden diese entsprechend unterstützen.
Die Unterzeichner dieser Erklärung erwarten von BP und Uniper weiterhin, dass sie den einstimmigen Beschluss des Rates der Stadt Gelsenkirchen ernst nehmen und zumindest bis zur sachlichen und rechtlichen Klärung der Vorwürfe die Verbrennung der Ölpellets einstellen.
Wir erwarten von der Bezirksregierung in Münster und dem Umweltministerium eine unabhängige Überprüfung des Genehmigungsbescheides aus dem Jahre 2016.
Wir Unterzeichner erwarten von BP, dass sie die Verantwortung im Rahmen ihrer Haftung für die Entstehung der Ölpellets in ihrem Produktionsprozess übernehmen.
Wir erwarten von den Genehmigungsbehörden eine umfassende Überprüfung aller sich in der Tongrube befindlichen Materialien mittels flächendeckender Bohrungen sowie die Entfernung der illegal eingelagerten Stoffe bei Verdacht auf Grundwassergefährdung.

Gelsenkirchen, Wesel, Schermbeck, Recklinghausen, Essen, den 01.12.2018

Adrianna Gorczyk
Jan Dworatzek
KreisvorstandsprecherInnen Bündnis 90 / Die Grünen Gelsenkirchen

Holger Schoel
Petra Schmidt-Niersmann
KreisvorstandssprecherInnen Bündnis 90 / Die Grünen Kreis Wesel

Martina Herrmann
Kreisvorstandssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen Kreis Recklinghausen

Günther Rinke
Vorsitzender der Kreisgruppe Wesel Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)

Peter Tertocha
Burkhard Wüllscheidt
Ratsfraktionsvorstand Bündnis 90 / Die Grünen Gelsenkirchen

Hubert Kück
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Wesel

Bert Wagener
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Recklinghausen

Matthias Rittmann
Hamlet Schöpgens
Sprecher Gahlener BürgerForum

Sabine von der Beck
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen RVR-Verbandsversammlung (Ruhrparlament)

Ulrike Trick
Ratsfraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen Schermbeck