Auch in ländlichen Gebieten wird Freiraum rar, sagen die Grünen im Weseler Kreistag.

08.01.14 –

Auch in ländlichen Gebieten wird Freiraum rar, sagen die Grünen im Weseler Kreistag.

Ihr Sprecher Hubert Kück machte sich gestern für Wasser- und Bodenschutz sowie für touristisch wertvolle Landschaft stark. Großindustrie erteilte er eine Absage. Auch bei landwirtschaftlichen Projekten. Hintergrund ist das unanfechtbare Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das unlängst die Berufung des Kreises Wesel in Sachen Schermbecker Hähnchenmast abgewiesen hatte (RP berichtete). Die ursprünglich vom Kreis genehmigte Anlage für bis zu 39 900 Tiere darf nicht gebaut werden. Schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Klage von Anwohnern stattgegeben, die Furcht vor unzumutbarem Gestank ins Feld geführt hatten. Nun gab es die zweite Niederlage für die Kreisverwaltung. Deren Vorgehen insgesamt wird von den Kreisgrünen scharf kritisiert. Kück und die Schermbecker Umweltschützerin Ulrike Trick (Bund) wandten sich besonders gegen Automatismus bei Genehmigungsverfahren für solche Tierfabriken und forderten mehr Sensibilität. Dass die Dimension genau 100 Tiere unter der Menge von 40000 lag, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangt, spreche Bände, sagten die beiden. überdies hätte es sehr wohl die Möglichkeit gegeben, eine UVP zu verlangen. Die Verwaltung müsse künftig mehr Sensibilität zeigen, sagte Kück. Die Grünen beantragen, dass die Politik über Projekte dieser Größenordnung frühzeitig informiert wird.

Kück und Trick schätzen, dass die juristische Niederlage den Steuerzahler wohl eine gute sechsstellige Summe kosten wird. Es sei geradezu peinlich, wie substanzlos die Klage geführt worden sei. Laut Ulrike Trick habe man sich seit Bekanntwerden der neuen Hähnchenmast-Pläne - der Betreiber hat bereits eine Anlage mit 24 700 Tieren - im Jahre 2008 millimeterweise durch das Verfahren arbeiten müssen. Besonders ärgerlich sei, dass die Bürger wegen aller Umstände das Gefühl hätten, ungleich behandelt zu werden.