Umsetzung des EU-weiten Verbotes von bestimmten Einwegplastikprodukten im Kreis Wesel

12.03.21 –

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Umsetzung des EU-weiten Verbotes von bestimmten Einwegplastikprodukten im Kreis Wesel“ für die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft am 10.03.2021, um folgenden Beschluss zur Umsetzung des EU-weiten Verbotes von bestimmten Einwegplastikprodukten und zur weiteren Beförderung von Initiativen herbeizuführen:

Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig im Ausschuss für Bauen und Abfall über den Stand von eingebrachten Ideen, Umsetzungen und Verfahren zur Vermeidung von Einwegplastikprodukten zu berichten.

In diesem Zusammenhang soll dargestellt werden:

• Wie gestaltet die Kreisverwaltung ihre Arbeitsabläufe und Vergaben zur Vermeidung von Einwegplastikprodukten?
• Wie können diesbezüglich bestehende Initiativen unterstützt und weitere angeschoben werden?

Ergänzend zur Information der Kreisverwaltung auf ihrer Homepage zum Thema „Plastikmüll vermeiden“ wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Kreiskommunen ein Konzept zu erarbeiten, um die Informationsbereitstellung für diese Aktion noch zu verbreitern.

Begründung:
EU-weit besteht die Absicht, die „linear agierende“ Wirtschaft zu einer „zirkulären“ Wirtschaft im EU-Binnenmarkt umzubauen (Green-Deal, Aktionsplan Kreislaufwirtschaft). Zur Teilfinanzierung wurde eine Plastiksteuer in Höhe von 800€/Tonne auf nicht recycelbare Kunststoffverpackungen beschlossen, die zunächst die Mitgliedsstaaten zu bezahlen haben. Wie Hersteller und Vertreiber an den Kosten beteiligt werden sollen, ist noch offen.

Nichtsdestotrotz gibt es auf kommunaler Ebene schon Aktionen und Ideen, wie weiterer Plastikmüll vermieden werden kann, z. B. das Mehrwegprojekt als Alternative zum Restaurant-Abfall vom Kreisklimabündnis.

Auch die öffentliche Hand ist angehalten,bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, bei der Beschaffung und Verwendung von Materialien sowie bei Bauvorhaben ökologisch vorteilhafte Produkte zu bevorzugen.

Im Handlungsplan Klimaoffensive ist in den Punkten 2.3 Beschaffungswesen, 2.4 Abfallwirtschaftskonzept, 2.7 Abfallvermeidung die Thematik berührt; in diesem Rahmen könnten sich Ansätze für eine Vermeidungsstrategie ergeben.

Die Kreisverwaltung hat sich bereits des Themas angenommen. Auf ihrer Homepage ist ausgeführt: „Jede Person in Deutschland verursacht Rund 107 Kilogramm Müll aus Einweggeschirr, wie Becher, Schalen und Teller. „Wiederverwerten statt Wegwerfen“ ist das Ziel eines neuen Gesetzesbeschlusses der Bundesregierung, für eine nachhaltige Ausrichtung der Gastronomiebranche. Ab dem 3. Juli 2021 sind somit viele Einwegverpackungen verboten. Das stellt viele Gewerbetreibende vor eine schwierige Situation, werden doch immer mehr Gerichte und Getränke „To-Go“ bestellt.“

Eine Online-Veranstaltung des Kreises am 19.1.2021 wendete sich bereits an die Gewerbetreibenden im Kreis Wesel mit entsprechenden Informationen. Um die bereits zur Verfügung stehenden Alternativen zu Einweggeschirr breiter publik zu machen, sollte die Verwaltung weitere Initiativen zur Information ergreifen.