Die Aussage der Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse, der Annaberg sei vor dem Kohlebergbau nicht mehr zu retten, hat bei den bündnisgrünen Fraktionen im Kreis und in Rheinberg großes Unverständnis und Kritik ausgelöst.

05.02.04 –

Dazu Hubert Kück, Fraktionssprecher im Kreis, und Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher in Rheinberg: „Mit ihrer Aufgabe des Kampfes gegen den Kohleabbau unter dem Annaberg und anderen Siedlungsgebieten in Rheinberg hat Frau Fasse den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Ohne Not gibt sie zu einem Zeitpunkt ganze Wohngebiete preis, wo deutlich Bewegung in die erstarrten Kohlefronten gekommen ist. Das Bergwerk Walsum steht nach langem beharrlichem Bemühen von Bürgerinnen und Bürgern sowie bergbaukritischen Parteien auf der Kippe. Warum sollte das nicht auch beim Bergwerk West gelingen?“

Die Auswirkungen des Kohleabbaus beider Bergwerke seien durchaus vergleichbar, betonen die beiden Grünen. Die Absenkung von Rheindeichen und Siedlungsgebieten verschärfe das Hochwasserrisiko und dessen Konsequenzen für Zehntausende von Menschen. Da der Bergbau aber nur durch Subventionen in Deutschland bestehen könne, also vom Steuergeld der BürgerInnen lebe, müssten auch diese sowie die politischen Vertreter der BürgerInnen ein Mitspracherecht bei Zukunftsentscheidungen des Bergbaus haben. Die Konsequenz kann für die Bündnisgrünen nur darin bestehen, keinen Kohleabbau mehr unter den Niederterrassen des Rheins zu betreiben und die besonders problematischen Bergwerke zu schließen.

Entsprechende Appelle seien auch von Kreis- und Kommunalebene immer wieder an die bündnisgrünen Vertreter in Land und Bund gegeben worden – mit ersten Erfolgen. So hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion erreicht, alle Mittel für die Steinkohle in der Finanzplanung des Bundes ab 2006 sperren zu lassen. Und die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat einer von der SPD geforderten pauschalen und unbegrenzten Verpflichtungsermächtigung für Subventionszahlungen im Rahmen der Haushaltsverabschiedung nicht zugestimmt.

„Natürlich wissen wir“, so Hubert Kück und Jürgen Bartsch, „dass es schwierig werden wird, gegen eine immer noch große Kohlelobby die Schließung der beiden Bergwerke durchzusetzen. Aber schon die Flinte ins Korn zu werfen, wie dies Frau Fasse tut, wenn noch eine Chance gegeben ist, nützt nicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern nur der DSK.“