"Wir befinden uns im Tollhaus"

10.07.04 –

KREIS WESEL. Eigentlich sollte es am Samstag nur um die Nachwahl der Kandidaten für die Kommunalwahl gehen.

Dass die Mitgliederversammlung der Grünen in der Gaststätte Zur Kutsche in Voerde aber nicht nur ermüdende Wahlvorgänge bot, lag hauptsächlich an dem Kreistagsbericht durch den Fraktionsvorsitzenden und Landratskandidaten Hubert Kück, der die Gelegenheit zu ausführlichen Attacken gegen den politischen Gegner nutzte und dabei niemanden verschonte.

Zunächst gab es Schulterklopfen in eigener Sache:

"Bei meinen Wahlkampfterminen stelle ich fest: Wir kommen mit unseren Inhalten bei den Bürgern gut an." Das gebe Schub für die eigene Arbeit und bestätige die "Super-Arbeit der Kreistagsfraktion".

Erstes Thema war die Kreistagsdiskussion über die Altenpflegeschulausbildung im Kreis.

Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Halbierung der Altenpflegeschulstellen "haben wir nochmal abgebogen", bilanzierte Kück erleichtert.

"Für 50 000 Euro Einsparung im Jahr hätten dann 80 Menschen mehr auf der Straße gesessen", lautete seine Kritik.
Die Altenpflege sichere in Zeiten des Pflegenotstandes die Kompetenz für ältere Bürger und schaffe Ausbildung. CDU, FDP und SPD hätten diese Qualität aber im Kreistag untergraben - mit dem Beschluss, die Grenze für die nebenberuflichen Lehrkräfte, die bislang bei 30 % lag, aufzuheben.

"Sozial ist die SPD da überhaupt nicht."

Keine Gnade für Pläne zum Müll.

Auch die geplante Müllkooperation mit dem Kreis Borken fand keine Gnade: "Wir haben doch in den 90er Jahren gesagt, dass die Müllverbrennungsanlage eine Fehlentscheidung war."

Der Kreis Borken habe die biologische mechanische Anlage für den Müll - und fahre kostenmäßig viel besser damit:

"In Borken zahlt man nur 66 Euro pro Tonne - wir mit 406 Euro das Siebenfache." Die 110 000 Tonnen Müll, die immer wieder fehlten im Jahr, müsse man sich von woanders oder auch von fernab holen - und das auf Kosten der Bürger.

"Arroganz der Macht"

Hart ins Gericht ging Kück mit CDU und FDP in Sachen Kreisdirektor und Hauptdezernentestelle:

"Wir befinden uns im Tollhaus", wetterte Kück gegen die "Arroganz der Macht" von CDU und FDP bei der Auswahl eigener Kandidaten. "Da wurde gemauschelt, wurden bereits politische Vorentscheidungen getroffen." Es habe keine sachliche Abwägung gegeben, ob andere besser gewesen wären, sondern Entscheidungen nach Parteibuch gegeben, mit dem Demokratieverständis der Christdemokraten sei es nicht weit her.

Jede Fraktion habe die Bewerberliste bekommen, um dann Vorschläge zu machen und sich die Bewerber gemeinsam anzusehen: "Das ist ein nachhaltiger Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln." Er sei 19 Jahre im Kreistag, "aber so einen Skandal habe ich noch nicht erlebt", so Kück.