Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Bundesanteil an den von Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten für bedürftige Menschen zu senken, erklärt Christel Winterberg, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Kreistagsfraktion Wesel:

16.10.09 –

"Es ist ein Skandal, dass das Bundeskabinett der gescheiterten rot-schwarzen Koalition, trotz scharfer Proteste der kommunalen Spitzenverbände, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten weiter gesenkt hat. CDU und SPD haben damit den Kommunen, die derzeit schwer unter der Wirtschaftskrise leiden, einen weiteren Stoß versetzt.

Warum ausgerechnet die SPD mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück noch kurz vor ihrer Ablösung diesen Anschlag auf die kommunalen Finanzen wider besseres Wissen mitträgt, bleibt ein Rätsel.

Damit verschärft die Bundesregierung die bedrohliche Finanzlage der Kommunen. Schon jetzt hat der Kämmerer des Kreises Wesel ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe festgestellt. Wenn jetzt noch zusätzlich mindestens 1,8 Millionen Euro zusätzlich an Unterkunftskosten für Bedürftige auf den Kreis Wesel zukommen, ist das ein äußerst kommunalfeindlicher Akt!“