In einer Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der CDU einen ersten Schritt zur Entlastung der Kommunen unternommen. Es geht um die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen um rund 300 Mio. Euro.

10.11.10 –

In einer Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der CDU einen ersten Schritt zur Entlastung der Kommunen unternommen. Es geht um die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen um rund 300 Mio. Euro.

Dazu erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Wesel:

„Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation auch unseres Kreises es erforderlich, hier mit einer breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann.

Die ständig steigenden Sozialausgaben bringen uns in eine Situation, die es völlig unmöglich macht, unseren Haushalt zu sanieren.“

Zu diesen steigenden Sozialkosten zählen unter anderem die Kosten für Unterkunft  und Heizung für Langzeitarbeitslose und Familien, die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe, die Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosenminderung und die Kosten der Hilfe zur Pflege.

Hubert Kück weiter: “Wir sind in einer ‚Vergeblichkeitsfalle‘. Auch wenn wir alle Sparanstrengungen verstärken, können wir die steigenden Sozialkosten nicht auffangen. Diese Kosten machen mittlerweile den Löwenanteil des Haushalts aus. Im Kreis Wesel, der ein Haushaltsgesamtvolumen von etwa 440 Mio. Euro hat,  betragen diese Kosten rund 37 Prozent aller Ausgaben. Deshalb wurden im Landtag die richtigen Schritte eingeleitet.

Allerdings muss auch auf Bundesebene etwas geschehen. Immer wieder schlagen Maßnahmen des Bundes auf die Haushalte des Landes und auch der Kommunen durch und führen regelmäßig zu Einnahmenminderungen. Wir brauchen eine andere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss 50 Prozent der Sozialleistungen übernehmen. Ansonsten hat unser Kreis, haben unsere Kreiskommunen keine Chance, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.“