Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen FDP-Pläne zum weiteren Kiesabbau erklärt Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:

06.05.10 –

„Die Absichten der FDP sind offensichtlich schon viel konkreter als bisher gedacht. Die FDP-Pläne für ein ‚Ijsselmeer Niederrhein’  liegen bereits in der Schublade und sollen nach der Wahl für einen großflächigen Kiesabbau am Niederrhein herausgeholt werden. Das hat FDP-MdL Holger Ellerbrock jetzt auf einer Veranstaltung in Kamp-Lintfort bestätigt. Damit würde die gesamte Niederrhein-Region durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Mensch, Umwelt und Landschaft sollen einseitig zugunsten der Kiesindustrie geopfert werden.

Wir haben die Idee der FPD vom ‚Ijsselmeer am Niederrhein’ ursprünglich für einen Witz aus Absurdistan gehalten, müssen heute aber leider mit Sorge feststellen, dass diese ernst gemeint ist. Mit großen zusammenhängenden Abgrabungsflächen, insbesondere am Niederrhein, soll ein Seenverbund hergestellt werden mit Ausbau und Vernetzung bestehender Abgrabungen am Niederrhein und Rheinverbindung zur Nordsee (‚von Kalkar nach Kalkutta’).

Wir fordern die FDP umgehend auf, ihre bisher geheim gehaltenen Pläne offenzulegen. Auch die CDU muss endlich klar sagen, ob sie weiter der FDP nachgeben oder dem Raubbau einen Riegel vorschieben will. Denn durch das Agieren der CDU-Minister ist der Kiesabbau in den letzten Jahren sogar noch weiter befördert worden. Es gab eine Anhebung der UVP-Pflicht-Schwelle für Abgrabungen von 10 ha auf 25 ha, die Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts in NRW oder die Neuformulierung des Bundesraumordnungsgesetzes.

Wir Grüne fordern anstelle der bisherigen Vorrangpolitik für Kies und Sand umgehend den Raubbau zu stoppen. Wir wollen das Prinzip der Nachhaltigkeit und eine restriktive Bedarfsprüfung landesplanerisch verbindlich festschreiben. Darüber hinaus halten wir einen ‚Kieseuro’ in NRW für notwendig.“